Notare Münster – Aktuelles
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung – Das Bundesarbeitsgericht
Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung
WeiterlesenWettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen – Das Bundesarbeitsgericht
Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen
WeiterlesenVergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast – Das Bundesarbeitsgericht
Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast
WeiterlesenVerfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Das Bundesarbeitsgericht
Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
WeiterlesenVereinsrecht – Mit guter Vorbereitung klappt es mit dem Vereinsregister
Vereine sind aus dem gesellschaftlichen Leben in Deutschland nicht wegzudenken. Mehr als 28 Millionen Mitglieder sind allein in Sportvereinen organisiert. 1 Viele Vereine verfolgen gemeinnützige Zwecke und dienen damit der Gesellschaft. Das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder ist eine wichtige Stütze für unsere Demokratie. Notarinnen und Notare unterstützen Vereine bei Anmeldungen aller Art zum Vereinsregister. Auf der neuen Internetseite www.verein-gruenden.notar.de beantwortet die Bundesnotarkammer die wichtigsten Fragen und gibt Tipps für die Vereinsgründung.
WeiterlesenSchadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe – Das Bundesarbeitsgericht
Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe
WeiterlesenFreistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes – Das Bundesarbeitsgericht
Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes
WeiterlesenVorsicht ist besser als Nachsicht – warum ein vorsorgender Ehevertrag sinnvoll ist
Bei der Heirat blicken die meisten Paare auf das persönliche Miteinander und ihre gemeinsame Zukunft. Mit der Eheschließung gehen jedoch auch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten einher. Aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich frühzeitig auch mit den rechtlichen Folgen der Ehe auseinanderzusetzen. Durch einen notariellen Ehevertrag lassen sich diese an die konkreten persönlichen Lebensverhältnisse anpassen – eine maßgeschneiderte Lösung für gute und auch schlechte Zeiten.
WeiterlesenFälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen – Das Bundesarbeitsgericht
Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen
WeiterlesenDigitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – Das Bundesarbeitsgericht
Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
WeiterlesenEntgeltabrechnungen als elektronisches Dokument – Das Bundesarbeitsgericht
Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument
WeiterlesenWarum auch Alleinerziehende ein Testament machen sollten – Zugriff des Ex-Partners auf das Erbe verhindern
In einem Testament kann und sollte nicht nur festgelegt werden, wer etwas erbt. Viele Alleinerziehende, die minderjährige Kinder haben, möchten zum Beispiel verhindern, dass der andere Elternteil später Zugriff auf das Erbe erhält. Genau diese Gefahr besteht.
Weiterlesen30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins – Das Bundesarbeitsgericht
30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins
WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Das Bundesarbeitsgericht
Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
WeiterlesenHausverwalter gesucht? – Was Wohnungseigentümer zu beachten haben
Die Bestellung eines Verwalters entlastet Wohnungseigentümer und schafft klare Zuständigkeiten. Doch welche konkreten Befugnisse hat der Verwalter? Wie wird er bestellt und wie wird er wieder abberufen? Und welche Rolle spielt er beim Verkauf einer Eigentumswohnung? Die Notarkammer Sachsen klärt über die rechtlichen Vorgaben auf.
WeiterlesenVorteile notarieller Vollmachten – Notar berät und sorgt für eine rechtssichere Formulierung
Oft gehen Verbraucher davon aus, dass eine Vollmacht von einem Notar beglaubigt oder beurkundet werden muss, um gültig zu sein. Obwohl jedoch Vollmachten für viele Zwecke formfrei wirksam sind, bringt eine notariell beurkundete Vollmacht zahlreiche Vorteile mit sich. Handelt es sich um eine Vorsorgevollmacht, mit der für eine plötzliche Geschäftsunfähigkeit vorgesorgt und eine gesetzliche Betreuung verhindert werden soll, hilft der Notar, dass die Bevollmächtigten im Bedarfsfall alles im Sinne des Vollmachtgebers regeln können. Ist der Betroffene vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr geschäftsfähig, ist es für die Erteilung einer Vollmacht zu spät.
WeiterlesenDiskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen – Das Bundesarbeitsgericht
Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
WeiterlesenAussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie – Das Bundesarbeitsgericht
Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie
WeiterlesenFreigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats – Das Bundesarbeitsgericht
Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats
WeiterlesenDie elektronische Präsenzurkunde – Ein großer Schritt in Richtung des volldigitalen Notariats
Im Mai dieses Jahres wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. Nachdem bereits seit 2022 elektronische Niederschriften im Rahmen der notariellen Online-Verfahren errichtet werden können, soll es diese Möglichkeit künftig auch im Präsenzverfahren – also bei Anwesenheit der Beteiligten im Notarbüro – geben. Hierdurch lassen sich Digitalisierungslücken schließen, Medienbrüche vermeiden und Notariate, Gerichte sowie weitere Urkundenstellen entlasten.
WeiterlesenArbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg – Das Bundesarbeitsgericht
Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg
WeiterlesenTarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit – Das Bundesarbeitsgericht
Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit
WeiterlesenBeliebteste Rechtsform für Unternehmensgründungen Wie die Gründung einer GmbH schnell und einfach gelingt
Westfälische Notarkammer. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, kurz GmbH, ist die am weitesten verbreitete Rechtsform für Unternehmensgründungen in Deutschland. Dies liegt an den vielen Vorteilen, die sie Gründern bietet: Die Rechtsform GmbH gilt als vertrauenswürdig und ist international anerkannt, was die Suche nach Geschäftspartnern und Investoren erleichtert. Sie eignet sich für Unternehmen jeder Größe, deren Geschäftsbereich auch nicht auf Deutschland beschränkt sein muss, sodass einer späteren Expansion keine Grenzen gesetzt sind. GmbHs sind zudem eigene juristische Personen, was unter anderem bedeutet, dass die Gesellschafter nicht persönlich haften. Hinzu kommen steuerliche Vorzüge. Der Notar des Vertrauens berät angehende Unternehmer während der gesamten Gründungsphase.
WeiterlesenDas Erbbaurecht – Ein alternativer Weg zum Eigenheim?
Hohe Grundstückspreise und begrenztes Bauland in Ballungsräumen stellen viele Menschen vor die Herausforderung, sich den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen. Das Erbbaurecht, umgangssprachlich als „Erbpacht“ bekannt, bietet eine interessante Alternative: Es ermöglicht den Bau oder Kauf eines Eigenheims, ohne den oft teuren Grund und Boden erwerben zu müssen. Dadurch können die finanziellen Hürden deutlich reduziert werden und gleichzeitig bleibt der Weg zum Eigenheim offen.
WeiterlesenBetriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit
WeiterlesenAußertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung – Das Bundesarbeitsgericht
Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung
WeiterlesenEinstandspflicht des Arbeitgebers – 3 AZR 164/23 – Das Bundesarbeitsgericht
Einstandspflicht des Arbeitgebers – 3 AZR 164/23 –
WeiterlesenErgebnisse des Praxischecks bestätigen zentrale Rolle der Notarinnen und Notare bei der Gründung von Unternehmen und Vereinen
Die Bundesnotarkammer begrüßt die Ergebnisse des Praxischecks des Bundesministeriums der Justiz zu beurkundungsbedürftigen Vorgängen im Vereins- und GmbH-Recht (https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2024_Ergebnisse_Praxischeck_Vereins_GmbH_Recht.html?nn=110490). „Der Bericht unterstreicht die bedeutende Rolle der Notarinnen und Notare als Schlüsselfigur beim Abbau bürokra-tischer Hürden bei Gründungen und schlägt vor, sie als zentrale Anlaufstelle für die Gründung von GmbHs und die Anmeldung von Vereinen zu etablieren“, so Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer. Diese Weiterentwicklung würde nicht nur Prozesse noch effizienter gestalten, sondern auch maßgeblich zur Entlastung von Unternehmen und Vereinen beitragen.
WeiterlesenSafe! Arbeiten im Notariat – Informationskampagne der Bundesnotarkammer zur Nachwuchsgewinnung startet
Berlin, 08. Oktober 2024. Gute und engagierte Auszubildende werden in allen Branchen gesucht. „Eine Ausbildung im Notarbüro ist anspruchsvoll, zudem ist sie noch vielen Schülerinnen und Schülern unbekannt. Das wollen wir ändern“, erklärt Dr. Milan Bayram, Pressesprecher der Bundesnotarkammer, zum Launch der Webseite „arbeiten-im-notariat.de“. Diese soll als zentrale Informationsplattform rund um die Themen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten im Notariat dienen.
WeiterlesenEine Erbschaft ausschlagen – die Folgen bedenken!
Eine Erbschaft auszuschlagen kann aus vielen Gründen sinnvoll sein. Zum Beispiel, wenn der Nachlass nur aus Schulden besteht oder wenn ein Erbe nicht Teil einer zerstrittenen Erbengemeinschaft werden will. Aufpassen müssen jedoch alle Beteiligten, wenn durch die Ausschlagung sichergestellt werden soll, dass das Erbe einer bestimmten Person (allein) zukommt.
WeiterlesenÜberlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite – Das Bundesarbeitsgericht
Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite
WeiterlesenNotarinnen und Notare der Zukunft: Digital, effizient und bürgernah
Wer denkt, im Notarbüro beherrschen noch immer Papier und Stift den Büroalltag, irrt gewaltig. Zahlreiche Projekte machen deutlich: Notarinnen und Notare machen sich fit für die Zukunft. Das moderne Notarbüro bietet Bürgerinnen und Bürgern z.B. schon heute an, Unternehmen online zu gründen. Mit Behörden wird zunehmend auf digitalem Weg kommuniziert. Auch Bürgerinnen und Bürger werden immer mehr entlastet, indem der Notar ihnen mit Hilfe seiner modernen Infrastruktur viele Meldepflichten und Behördengänge abnimmt. Künftig können Urkunden beim Notar zudem vollständig digital errichtet und von den Beteiligten auf einem Unterschriftenpad unterzeichnet werden.
WeiterlesenMehr Sicherheit für den letzten Willen: Amtliche Verwahrung und Zentrales Testamentsregister
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Leider kommt es immer wieder vor, dass Testamente nicht oder erst nach Jahren gefunden werden. Die Notarkammer empfiehlt allen, die ein Testament errichten wollen, auf Nummer sicher zu gehen und dieses in die amtliche Verwahrung zu geben. Hierdurch wird die letztwillige Verfügung zwangsläufig auch im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer vermerkt. Bei einem Notar erstellte Testamente werden zudem zwingend in die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht aufgenommen.
WeiterlesenArbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung – Das Bundesarbeitsgericht
Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung
WeiterlesenNotarielle Online-Verfahren – vereinfachtes Verfahren für Bürger
Bereits seit dem 01.08.2022 ist es möglich, die Gründung einer GmbH oder einer UG sowie Anmeldungen zum Handelsregister und zu weiteren Registern online durchzuführen. Der Gesetzgeber hat zum 01.08.2023 den Anwendungsbereich der notariellen Online-Verfahren ausgedehnt, sodass auch Sacheinlagen bzw. Sachagios im GmbH-Gründungsprozess sowie einstimmige Gesellschafterbeschlüsse über Kapitalerhöhungen und andere Satzungsänderungen in virtueller Anwesenheit bei der Notarin bzw. dem Notar gefasst werden können. Nunmehr wurde die bürgerseitige Antragsstrecke optimiert, sodass die Vorteile der Online-Verfahren noch einfacher genutzt werden können.
WeiterlesenFeiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts – Das Bundesarbeitsgericht
Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts
WeiterlesenNeue Internetseite der Bundesnotarkammer zum Thema „GmbH-Gründung“
Auf https://gmbh-gruenden.notar.de finden Gründerinnen und Gründer ab sofort viele nützliche Informationen zu den Gründungsschritten einer GmbH.
WeiterlesenTeilverkauf des Eigenheims – Was Eigentümer wissen sollten
Teilverkäufe von Immobilien werden von verschiedenen Anbietern in den Medien stark beworben. Das Angebot richtet sich vor allem an Senioren, die Liquidität benötigen und – insbesondere aufgrund ihres Alters – keinen Kredit mehr aufnehmen können oder wollen. Versprochen wird finanzielle Freiheit durch Umwandlung von Immobilieneigentum in Liquidität., vermeintlich ohne dabei die Vorteile des Eigentums zu verlieren. Die Tragweite der mitunter komplexen Vertragsbestimmungen erfasst man am besten durch eine Kombination aus notarieller Beratung zu rechtlichen Fragen und einer unabhängigen Finanzberatung zu wirtschaftlichen Folgen.
WeiterlesenVerarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz – Das Bundesarbeitsgericht
Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz
WeiterlesenUrlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Das Bundesarbeitsgericht
Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht
WeiterlesenEinrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises – Das Bundesarbeitsgericht
Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises
WeiterlesenKomplexe Familien, klare Verhältnisse: Nachlassplanung in Patchwork-Familien
In einer Zeit, in der Familienstrukturen immer vielfältiger werden, sind Patchwork-Familien eine immer häufigere Erscheinung. Doch mit der Herausforderung, verschiedene Lebenswege und Beziehungen zusammenzuführen, kommen auch komplexe Fragen der Nachlassplanung auf. Das gesetzliche Erbrecht geht von der traditionellen Familiensituation aus und nimmt keine Rücksicht auf die besonderen Interessenlagen in Patchwork-Familien. Eine qualifizierte rechtliche Beratung und darauf aufbauende Verfügungen von Todes wegen sind dringend erforderlich, um böse Überraschungen im Erbfall zu vermeiden.
WeiterlesenWann ist ein Ehevertrag sinnvoll, wann sittenwidrig? Vereinbarung selbst vor einer Scheidung noch möglich
Notarkammer Frankfurt am Main. Vor allem junge Paare haben oft Bedenken, das Thema Ehevertrag anzusprechen. Zu groß ist die Angst, der Partner könnte mangelndes Vertrauen unterstellen. Abhängig vom Einzelfall kann ein Ehevertrag sehr sinnvoll sein, um beispielsweise güterrechtliche Vereinbarungen für den Fall einer Scheidung zu treffen. So ersparen sich Betroffene möglicherweise eine komplizierte und teure Bewertung von Vermögensgegenständen, insbesondere im Anfangsvermögen. Zudem können die Partner Vereinbarungen treffen, um bei einem Ehe-Aus Streit und unnötige Kosten für Folgeprozesse zu vermeiden. Der Ehevertrag kann vor oder während der Ehe und sogar bei einer bevorstehenden Scheidung geschlossen werden. Dann ist die Rede von einer Scheidungsfolgenvereinbarung. Die Beurkundung muss durch einen Notar erfolgen. Andernfalls ist der Ehevertrag nicht gültig.
WeiterlesenKontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung? – Das Bundesarbeitsgericht
Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?
WeiterlesenMassenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage – Das Bundesarbeitsgericht
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage
WeiterlesenKarriere im Notariat – Neuer Bachelor-Studiengang startet in Kürze
Mitarbeitende im Notariat haben bislang in aller Regel eine Ausbildung zu Notarfachangestellten oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten durchlaufen. Für Schulabsolventen mit Hochschulreife und Wunsch nach einem schnellen Berufseinstieg sowie für bereits Berufstätige gibt es nun eine neue Option: ein akademischer Studiengang, der parallel zu einer Tätigkeit im Notariat absolviert werden kann und gezielt auf diese vorbereitet.
WeiterlesenBetriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Das Bundesarbeitsgericht
Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
WeiterlesenUnternehmensnachfolge bei Kleinstunternehmen — Frühzeitige Regelung sichert Betrieb und Arbeitsplätze
Wer erfolgreich ein eigenes Unternehmen aufgebaut hat, möchte dessen Fortbestand, das vorhandene Know-how, Arbeitsplätze und Vermögenswerte auch über den Ruhestand hinaus bewahren. Eigentümer sollten daher frühzeitig die Unternehmensnachfolge regeln. Kommt es zu einer unerwarteten Arbeitsunfähigkeit oder dem plötzlichen Tod des Unternehmers, drohen ohne geregelte Nachfolge sowohl Führungslosigkeit und Liquiditätsprobleme als auch Streit ums Erbe und hohe Erbschaftssteuern.
WeiterlesenScheidung und nichts geregelt – alles zu spät?
Im Schnitt wird etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden. Das betraf allein im Jahr 2022 rund 137.400 Paare. Für die Ehegatten und die besonders betroffenen Kinder ist dann eine klare, einvernehmliche und vor allem friedliche Regelung der Verhältnisse wichtig.
WeiterlesenNichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV – Das Bundesarbeitsgericht
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
WeiterlesenEntgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung – Das Bundesarbeitsgericht
Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
WeiterlesenAuskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit – Das Bundesarbeitsgericht
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
WeiterlesenVorsicht geboten: Fallstricke bei Immobilienschenkungen an Minderjährige
Im Rahmen der familiären Vermögensplanung entscheiden sich Eltern und Großeltern häufig dazu, ihr Immobilieneigentum an Minderjährige zu verschenken. Doch was auf den ersten Blick als eine großzügige Geste erscheint, kann sich schnell in ein rechtliches Labyrinth verwandeln.
WeiterlesenBetriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? – Das Bundesarbeitsgericht
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
WeiterlesenMassenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung? – Das Bundesarbeitsgericht
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
WeiterlesenWeiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche – Das Bundesarbeitsgericht
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
WeiterlesenEvangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber – Das Bundesarbeitsgericht
Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber
WeiterlesenEhepaare ohne Kinder: Vorausschauend über das Erbe bestimmen
Notarkammer Celle. Kinderlose Ehepaare denken oft, dass der überlebende Partner automatisch alles erbt, wenn der andere stirbt. Daher halten sie ein Testament für unnötig. Doch das ist ein weit verbreitetes Missverständnis, das schwerwiegende Konsequenzen für den zurückbleibenden Partner haben kann. Bei der Frage, wie der überlebende Partner am besten abzusichern ist, helfen Notare durch fachliche Beratung.
WeiterlesenNeues Register für Gesellschaften bürgerlichen Rechts – BGB-Gesellschaften können Rechtspersönlichkeit erhalten
Westfälische Notarkammer. Zum 1. Januar 2024 treten wichtige gesetzliche Neuerungen für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) in Kraft. GbR, die auch als BGB-Gesellschaften bezeichnet werden, können sich ab dem Jahreswechsel in einem Gesellschaftsregister anmelden. Sie erhalten zudem eine eigene Rechtspersönlichkeit. Eine allgemeine Pflicht zur Registrierung besteht nicht, bietet jedoch Vorteile und ist auch für bestehende GbR möglich.
WeiterlesenGesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Indirekte Pflicht zur Eintragung in neues Register ab 2024
Zum 1. Januar 2024 wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) umfassend reformiert. Für Gesellschaften mit Immobilieneigentum oder Unternehmensbeteiligungen besteht Handlungsbedarf. Die GbR sollte zum neuen Gesellschaftsregister angemeldet werden.
WeiterlesenKündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses – Das Bundesarbeitsgericht
Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses
WeiterlesenErschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Das Bundesarbeitsgericht
Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
WeiterlesenZentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer – Registrierung verhindert Bestellung eines gerichtlichen Betreuers
Immer mehr Menschen sind aufgrund von Krankheit, Unfällen oder Behinderung nicht mehr in der Lage, über die eigenen persönlichen und finanziellen Belange zu entscheiden. Derzeit werden etwa 1,3 Millionen Personen in Deutschland von einem gerichtlich bestellten Fürsorger betreut. Wer sich auch für den Betreuungsfall seine Selbstbestimmung erhalten will, sollte bereits in gesunden Tagen vorsorgen und eine Vorsorgevollmacht aufsetzen lassen.
WeiterlesenGrundschuld vereinfacht Immobilienfinanzierung – Bei Zahlungsausfall droht Zwangsversteigerung
Wer sich den Traum vom eigenen Haus oder einer Wohnung erfüllen möchte, muss meist ein Darlehen aufnehmen. Um sich gegen Zahlungsausfälle abzusichern, lassen Banken und finanzierende Versicherer in aller Regel eine vollstreckbare Grundschuld ins Grundbuch eintragen. Kann das Darlehen nicht vertragsgemäß zurückgezahlt werden, ermöglicht die Grundschuld unter bestimmten Voraussetzungen eine Zwangsversteigerung der Immobilie ohne vorheriges Gerichtsurteil. Über den Erlös erhält der Kreditgeber sein Geld zurück. Oft ist den Grundschuldbestellern zudem nicht bewusst, dass sie auch mit ihrem Lohn und weiterem Vermögen haften, um die Forderungen der Bank zu erfüllen.
WeiterlesenArbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – Das Bundesarbeitsgericht
Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit
WeiterlesenBetriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Das Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses
WeiterlesenKündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe – Das Bundesarbeitsgericht
Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
WeiterlesenVermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz – Das Bundesarbeitsgericht
Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz
WeiterlesenWann ist der Anspruch aufs Erbe verwirkt? Erbunwürdigkeit nur in den seltensten Fällen
Kommt es zwischen Eltern und erwachsenen Kindern zum heftigen Streit oder fühlen sich Vater und Mutter am Lebensabend dauerhaft vernachlässigt, halten sie den eigenen Nachwuchs bisweilen für erbunwürdig. Der Gesetzgeber hat die Hürden für die Annahme einer Erbunwürdigkeit jedoch deutlich höher gesetzt, als viele glauben. Auch der selbstverschuldete Abbruch einer Ausbildung oder die Wahl eines Ehegatten, mit dem die Eltern nicht „einverstanden“ sind, begründen keinesfalls eine Erbunwürdigkeit.
WeiterlesenErweiterung der notariellen Online-Verfahren
Das derzeitige Angebot an notariellen Online-Verfahren in Deutschland wird zum 1. August 2023 erweitert: Ab sofort können auch einstimmige Gesellschafterbeschlüsse wie Satzungsänderungen oder Kapitalmaßnahmen bei einer GmbH online beurkundet werden. Auch Vereinsregisteranmeldungen sind nun digital möglich. „Damit ist der nächste Meilenstein zur Digitalisierung des Notariats erreicht“, begrüßt Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer, die Erweiterung der notariellen Online-Verfahren. Bereits seit dem 1. August 2022 können GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) online vor einer Notarin oder einem Notar gegründet werden. Auch Registeranmeldungen im Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind online seit einem Jahr möglich.
WeiterlesenOffene Videoüberwachung – Verwertungsverbot – Das Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
WeiterlesenEndgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit – Das Bundesarbeitsgericht
Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
WeiterlesenKeine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht
Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer
WeiterlesenBetriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? – Das Bundesarbeitsgericht
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
WeiterlesenÜberlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag – Das Bundesarbeitsgericht
Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag
WeiterlesenLeiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag – Das Bundesarbeitsgericht
Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag
WeiterlesenProfifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel – Das Bundesarbeitsgericht
Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel
WeiterlesenWenn Erben in finanziellen Schwierigkeiten stecken – Bedürftigentestament verhindert fremden Zugriff aufs Erbe
Viele Menschen wünschen sich, ihren Nachkommen etwas von Wert zu hinterlassen, damit sie es später besser haben. Sind die Erben jedoch verschuldet, in Insolvenz geraten oder beziehen Sozialhilfe, wenden sich besorgte Eltern oft an den Notar. Ein sogenanntes Bedürftigentestament mit Testamentsvollstreckung und Vor- und Nacherbschaft kann verhindern, dass Gläubiger Zugriff auf den Nachlass erhalten. Hierzu ist das Testament stets genau auf den Einzelfall abzustimmen.
WeiterlesenÜberprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung – Das Bundesarbeitsgericht
Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung
WeiterlesenArbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram
WeiterlesenBeim Testament auch an den Fall einer Trennung denken – Erbfolge bleibt bis zur Scheidung oder Neuregelung bestehen
Wenn sich Ehepaare trennen, möchten sie einander in aller Regel auch nichts mehr vererben. Die Scheidung ist jedoch frühestens nach einem Jahr möglich. Verstirbt einer der Ex-Partner innerhalb dieser Zeit, besteht der gesetzliche Erbanspruch weiterhin. Das gesetzliche Erbrecht wird erst mit Antragstellung und Vorliegen der Scheidungsvoraussetzungen unwirksam. Eheleute sollten also frühzeitig die erbrechtlichen Folgen einer Trennung sowie Ehescheidung bedenken und notariell regeln. Dies gilt erst recht für nicht miteinander verheiratete Lebensgefährten, die einen Erbvertrag schließen.
WeiterlesenKündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten
WeiterlesenFristlose Kündigung und Annahmeverzug
Fristlose Kündigung und Annahmeverzug
WeiterlesenWie Sie jederzeit rundum abgesichert sind – Alle wichtigen Vollmachten auf einen Blick
Notarkammer Celle. Ein fataler Unfall oder eine schwere Krankheit können jeden treffen – auch in jungen Jahren. Keineswegs übernimmt dann der Ehepartner oder ein naher Verwandter automatisch die Rechtsgeschäfte im Namen des Betroffenen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig vorzusorgen. Vollmachtgeber können Personen ihres Vertrauens für den Ernstfall oder bei längeren Abwesenheiten umfassende Entscheidungsbefugnisse erteilen, die sogar über ihren eigenen Tod hinaus wirken. Der Gang zum Notar ist zumeist nicht vorgeschrieben, aber sehr zu empfehlen, um zu verhindern, dass die Gültigkeit der Vollmacht angezweifelt wird. Nachfolgend finden Sie eine Übersicht der gängigsten Vollmachten für Privatleute und Unternehmen.
WeiterlesenTarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen
WeiterlesenVerschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
WeiterlesenWenn Erben ihr „gutes Recht“ beweisen müssen – Erbschein ermöglicht Bank- und Immobiliengeschäfte
Verstirbt ein naher Verwandter oder guter Freund, steht die Trauer im Vordergrund. Doch wie geht es mit dem Nachlass weiter? Ohne einen Nachweis können Erben weder über Immobilien noch Bankguthaben des Verstorbenen verfügen. Hat der Erblasser nicht mit einem notariellen Testament oder Erbvertrag vorgesorgt, benötigen Hinterbliebene einen Erbschein, um ihre Ansprüche gegenüber Dritten, insbesondere Behörden, Banken oder Versicherungen, geltend zu machen.
WeiterlesenEntgeltgleichheit von Männern und Frauen
Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
WeiterlesenUrlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist
Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist
WeiterlesenUrlaubsabgeltung – Verjährung
Urlaubsabgeltung – Verjährung
WeiterlesenLebenslanges Wohnungsrecht ohne Mietkosten – Frühzeitige Nachlassregelung durch Schenkung
Übertragen Haus- oder Wohnungseigentümer eine selbst genutzte Immobilie bereits zu Lebzeiten an Familienangehörige, können sie sich ein Wohn- oder Wohnungsrecht vorbehalten.
WeiterlesenGewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb
WeiterlesenLohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung
WeiterlesenWie sinnvoll ist das Notvertretungsrecht für Ehegatten?
Zum 1. Januar 2023 wurde das Vormundschafts- und Betreuungsrecht umfassend reformiert. Der neue § 1358 BGB gibt Ehegatten für den Notfall ein gegenseitiges Vertretungsrecht im Bereich der Gesundheitssorge. Dieses ist allerdings an enge Voraussetzungen gebunden, auf Gesundheitsangelegenheiten beschränkt und greift nur für maximal sechs Monate. Dauerhafte und umfassendere Handlungsmöglichkeiten schaffen insoweit General- und Vorsorgevollmachten.
WeiterlesenVerjährung von Urlaubsansprüchen
Verjährung von Urlaubsansprüchen
WeiterlesenVerfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen
WeiterlesenBerücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl
WeiterlesenVersetzung ins Ausland
Versetzung ins Ausland
WeiterlesenWie Geschäftsführer für den Notfall vorsorgen können – Mit Unternehmervollmacht Handlungsfähigkeit sicherstellen
Ist ein Unternehmer durch einen schweren Unfall oder plötzliche Krankheit nicht mehr geschäftsfähig, kann er nicht ohne Weiteres vom Ehepartner vertreten werden. Wurde nicht rechtzeitig ein Vertreter benannt und mit einer Unternehmervollmacht ausgestattet, steht die Firma führungslos dar, was im schlimmsten Fall den Ruin bedeutet.
WeiterlesenMehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden
Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden
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