Notar in Münster

Was macht ein Notar und was macht er nicht?

Der Notar macht:

Das Gesetz schreibt bei verschiedenen Rechtsgeschäften und Erklärungen die notarielle Beurkundung oder öffentliche (d.h. notarielle) Beglaubigung vor. Die Beurkundung und Beglaubigung ist die Kerntätigkeit des Notars insbesondere in den Bereichen

• • Testamente, Erbverträge, Pflichtteilsverzichtsverträge, Erbscheinsanträge etc.

• • Grundstücksrechts (Hauskauf, Wohnungskauf, Grundstückschenkungen, Grundschuldbestellungen, Erbbaurechtsbestellungen etc.)

• • Gesellschaftsrecht, etwa bei Gründungen von GmbHs und Aktiengesellschaften, Handelsregisteranmeldungen, Umwandlungen nach dem Umwandlungsgesetz oder Unternehmensverträge i.S.d. Aktiengesetzes

• • Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen, Adoptionen etc.

• • Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen

In  der Regel entwirft der Notar die Verträge für die Urkundsbeteiligten im Vorfeld und belehrt die Beteiligten im Rahmen des Beurkundungsverfahrens umfassend über die rechtlichen Folgen. Der Notar beurkundet oder beglaubigt aber auch Dokumente, die von den Beteiligten selbst oder von deren Rechtsanwälten entworfen wurden.

Der Notar macht nicht:

Einseitige Interessenvertretung eines Mandanten. Die einseitige Interessenvertretung, z.B. eines Käufers im Rahmen eines Kaufvertrags ist vielmehr Aufgabe eines Rechtsanwalts. Der Notar hingegen ist streng neutral, d.h. unabhängig und unparteilich im Verhältnis beider Vertragsseiten; er klärt also gleichermaßen sowohl den Käufer als auch den Verkäufer rechtlich über die Beurkundung auf. Der Notar ist auch nicht berechtigt, den Mandanten vor Gericht zu vertreten.

Die Neutralität des Notars gebietet es, dass dieser in Angelegenheiten, die er selbst oder ein Kanzleipartner oder Kanzleimitarbeiter als Rechtsanwalt beraten hat, oder in Angelegenheiten, die den Notar selbst oder seine Verwandten betreffen, nicht tätig werden darf.

Warum Münster?

Gemäß § 10 der Bundesnotarordnung (BNotO) wird jedem Notar ein bestimmter Ort als Amtssitz zugewiesen. Der Notar kann sich also nicht frei entscheiden, wo er tätig werden möchte, er kann sich lediglich auf den von ihm gewünschten Amtssitz bewerben, wenn dort eine frei Notarstelle vom Landejustizministerium ausgeschrieben ist. Der Amtssitz der Notare Martin Rochell und Dr. Thankmar Wagner ist die kreisfreie Stadt Münster. An diesem Amtssitz (Münster) hat der Notar seine Geschäftsstelle zu halten. Die Geschäftsstelle sind die Büroräume des Notars. Außerhalb der Geschäftsstelle darf der Notar nur in Ausnahmefällen tätig werden, z.B. bei schwer kranken oder altersgebrechlichen Personen, die noch ihr Testament beurkunden lassen wollen, aber nicht (mehr) in die Kanzleiräume kommen können.

Vom Amtssitz i.S.d. § 10 BNotO ist der sog. Amtsbereich i.S.d. § 10a BNotO zu unterscheiden. Der Amtsbereich des Notars ist der Bezirk des Amtsgerichts (vorliegend des Amtsgerichts Münster) in dem er seinen Amtssitz hat. Außerhalb des Amtsbereichs darf der Notar nicht tätig werden, es sei denn es liegt ein besonderes berechtigtes Interesse vor und er bekommt (ganz ausnahmsweise) vorab die Genehmigung hierfür durch die Aufsichtsbehörde (vorliegend der Präsident des Landgerichts Münster) erteilt. Dies kommt in der Praxis aber so gut wie nie vor. Die Notare Martin Rochell und Dr. Thankmar Wagner sind daher grundsätzlich nur in Münster tätig. Dies unterscheidet die Notar von Anwälten und Steuerberatern, die im gesamten Bundesgebiet und auch sonst überall auf der Welt rechtsberatend tätig sein dürfen.

Warum also Münster? Weil dort der Amtssitz und die Geschäftsstelle liegt und die Notare nur in Münster tätig werden dürfen.

Das bedeutet aber nicht, dass auch die an der Beurkundung oder Beglaubigung beteiligten Personen aus Münster kommen müssen. Auch der Gegenstand der Beurkundung, z.B. das Grundstück, das mit notariellen Kaufvertrag verkauft wird oder die GmbH, deren Geschäftsanteil notariell übertragen wird, muss nicht in Münster liegen. Beispielsweise kann ein Verkäufer, der in München wohnt, ein in Hamburg liegendes Grundstück an einen Käufer, der in Berlin wohnt, bei einem Notar in Münster verkaufen. Es müssen lediglich der Käufer und der Verkäufer, oder deren Vertreter, beim Notar in Münster zur Beurkundung erscheinen. Im Einzelfall reicht sogar eine Nachgenehmigung eines nicht beim Notar erschienenen oder nicht vertretenen Beteiligten. Sowohl bei der Vertretung als auch bei der Nachgenehmigung müsste der nicht erschienene oder nicht vertretenen Beteiligte (z.B. der Käufer aus Berlin) allerdings seine Vertretungsvollmacht bzw. seine Nachgenehmigung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Notar (z.B. bei einem Notar in Berlin) beglaubigen lassen.

Wenn also beispielsweise der Verkäufer aus München und/oder der Käufer aus Berlin keine Zeit haben nach Münster zum Notar zu fahren, dann könnten der Verkäufer und/oder der Käufer aus Berlin auch jeweils einen Vertreter bevollmächtigen, der sie bei der Beurkundung in Münster vertritt. Der Verkäufer aus München und/oder der Käufer aus Berlin können sich also Zeit und Fahrtkosten sparen und müssten nur zu einem örtlichen Notar in München oder Berlin zur Unterschriftsbeglaubigung erscheinen. In der Praxis läuft dies wie folgt ab:

1. Zuerst wird der Notar in Münster beauftragt, den Grundstückskaufvertrag zu beurkunden und die Vertretungsvollmachten für Käufer und/oder Verkäufer zu entwerfen.
2. Der Notar in Münster übersenden sodann die Entwürfe des Grundstückskaufvertrags sowohl an den Käufer und den Verkäufer und die Entwürfe der Vertretungsvollmachten an den Käufer bzw. Verkäufer (am einfachsten per E-Mail).
3. Der Käufer aus Berlin und der Verkäufer aus München gehen vor Ort zu einem Notar und lassen dort die von dem Notar in Münster entworfenen Vertretungsvollmachten beglaubigen. Die beglaubigten Vertretungsvollmachten werden dann in Urschrift (im Original) per Post an den Notar in Münster geschickt.
4. Wenn die Originale der Vertretungsvollmachten beim Notar in Münster vorliegen, können die von dem Käufer bzw. Verkäufer bevollmächtigten Personen beim Notar in Münster die Beurkundung des Grundstückskaufvertrags vornehmen.

Bei einer Beurkundung ist es also weder notwendig, dass die Käufer oder Verkäufer in Münster wohnen, noch dass diese – sofern sie beim Beurkundungstermin wirksam vertreten werden – persönlich in Münster erscheinen. Es ist auch nicht notwendig, dass sich der Beurkundungsgegenstand (z.B. das Grundstück oder die GmbH) in Münster befindet. Nur der Notar muss in Münster sein und bleiben.

Bei einer Unterschriftsbeglaubigung hingegen muss natürlich die unterschreibende Person persönlich zum Notar.

Notar Münster: Testament, Erbschein und Erbausschlagung

1. Warum überhaupt eine Testament?

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat kein Testament oder hat ein selbstgeschriebenes oftmals streitanfälliges Testament verfasst. Dabei gibt es gute Gründe für ein notarielles Testament. Denn ohne klares und rechtsgültiges Testament wird der gesamte Nachlass nach den Regelungen der gesetzlichen Erbfolge verteilt ohne Berücksichtigung des Willens des verstorbenen Erblassers und auch ohne Berücksichtigung des Willens der erbberechtigten Angehörigen. Wenn mehrere Erben vorhanden sind, werden die rechtlichen Folgen der gesetzlichen Erbfolge oftmals als ungerecht oder unpassend empfunden. Zudem werden mehrere Erben, ungeachtet dessen, ob sich diese untereinander verstritten sind oder keinen Kontakt zueinander haben, durch die gesetzlichen Regelungen in eine Erbengemeinschaft gezwungen, deren Auseinandersetzung leider oftmals zu Unfrieden in der Familie führt, wenn kein klaren Regelungen im Testament vorhanden sind. So ist es beispielsweise möglich, die Vermögensgegenstände einzeln durch Vermächtnis einzelnen Personen zuzuordnen und für die Erfüllung dieser Vermächtnisse oder sonstigen Teilungsanordnungen einem Testamentsvollstrecker einzusetzen. Der Testamentsvollstrecker hat dann die Aufgabe den Willen des Testierenden umzusetzen und ist hierbei nicht auf die Zustimmung der Erben angewiesen. So könnte schon im Vorhinein sichergestellt werden, dass die Erben sich im Rahmen der Erbauseinandersetzung durch Streit gegenseitig blockieren.

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2. Wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist - Die gesetzliche Erbfolge

Wenn Sie sich Gedanken darüber machen, wer Erbe werden soll, dann ist es hilfreich, sich zunächst die gesetzliche Erbfolge zu vergegenwärtigen. Die gesetzliche Erbfolge tritt dann ein, wenn Sie kein Testament errichtet und/oder keinen Erbvertrag beurkundet haben. Leider spiegelt die gesetzliche Erbfolge nicht immer die Wünsche des Verstorbenen und die Erwartungen der Erben wieder. Ein Testament kann hier Klarheit und Sicherheit schaffen und helfen, den Familienfrieden zu wahren.

Insbesondere bei Patchwork-Familien kann die gesetzliche Erbfolge zu scheinbar willkürlichen Ergebnissen, je nachdem welcher Ehegatte zuerst verstirbt bzw. den anderen Ehegatten überlebt, führen. Um ein Beispiel zu nennen: Mann und Frau haben jeweils ein Kind aus erster Ehe. Wenn der Mann zuerst stirbt, dann erbt sein Kind und seine Frau zu ½. Wenn danach die Frau stirbt erbt ihr Kind alles von der Frau, mithin auch den ½ Anteil, den zuvor der Mann an die Frau vererbt hat. Bei gleicher Vermögensverteilung von Mann und Frau erhält das Kind des Mannes somit am Ende nur ½ und das Kind der Frau 3/2, somit das Dreifache vom Kind des Mannes. Entgegen der gesetzlichen Erbfolge ist hier aber meistens gewollt, dass das jeweils eigene Kind und nicht das Kind des anderen Ehepartners das Erbe erhält. Dies könnte testamentarisch beispielsweise so ausgestaltet werden, dass die Ehegatten jeweils ihre eigenen Kinder zu Alleinerben einsetzen und wechselseitig im Testament auf ihre Pflichtteilsansprüche nach dem Tod des früher sterbenden Ehegatten verzichten. Ein solcher Pflichtteilsverzicht ist beurkundungspflichtig und kann nicht durch handschriftliches Testament vereinbart werden.

Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge. Die gesetzliche Erfolge unterscheidet nach Erben der 1. Ordnung bis zu den Erben der 5. und ferneren Ordnung. Erben einer vorangehenden Ordnung schließen Erben späterer Ordnungen aus. Beispielsweise schließen vorhandene Kinder (Erben 1. Ordnung) die Eltern (Erben 2. Ordnung) des Erblassers von der Erbschaft aus.

• • Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge (Kinder, Enkel etc). des Erblassers (§ 1924 Abs. 1 BGB)

• • Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1926 Abs. 1 BGB)

• • Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1928 Abs. 1 BGB)

• • Gesetzliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die entfernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (§ 1929 Abs. 1 BGB)

Die Ehegatten gehören nicht zu den Verwandten einer Ordnung. Die Ehegatten erhalten nach § 1931 BGB im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft neben Verwandten der ersten Ordnung (insbesondere die Kinder) die Hälfte der Erbschaft, neben den Verwandten der zweiten Ordnung drei Viertel der Erbschaft. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde. Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.

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3. Was ist der Pflichtteil und wie hoch ist dieser?

Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Pflichtteilsberechtigt sind nach § 2303 BGB nur die Abkömmlinge (Kinder und nach diesen die Enkel etc.) des Erblassers, dessen Ehegatte und die Eltern des Erblassers. Die Eltern des Erblassers wiederum sind nur dann Pflichtteilsberechtigt, wenn der Erblasser keine Abkömmlinge hat. Die Geschwister oder sonstige Verwandte des Erblassers sind nicht pflichtteilsberechtigt.

Der Pflichtteilsanspruch kann nur durch notariell zu beurkunden Pflichtteilsverzicht ausgeschlossen werden. Wenn als Sorge besteht, dass eine Pflichtteilsberechtigte Person entgegen den Wünschen des Erblassers ihren Pflichtteil geltend macht, dann kann dem nur mit einem Pflichtteilsverzicht begegnet werden. Als Beispiel: Mann und Frau haben zwei Kinder. Mann schenkt Kind 1 zu Lebzeiten Vermögen, dass auf dessen Pflichtteil angerechnet werden soll (dies ist als Bestimmung bei der Schenkung nach § 2315 BGB möglich und üblich). Kind 2 soll dafür als Ausgleich das gesamte restliche Erbe von Mann und Frau erhalten. Mit der Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil nach dem Mann, ist allerdings der Pflichtteil des Kind 1 nach dem Tod der Frau noch nicht abgegolten. Eine Anrechnung aufgrund der Bestimmung im Rahmen der Schenkung kann nämlich nur auf den Pflichtteil des Schenkenden, also des Mannes, erfolgen, nicht aber auf den Pflichtteil nach der Frau (diese schenkt dem Kind 1 ja auch nichts). Gewollt ist regelmäßig hingegen, dass mit der Vermögensschenkung das Kind 1 "schon alles erhalten hat" und nicht nochmal nach dem Tod der Frau einen Pflichtteil geltend machen kann. Hier bietet es sich an, dass das beschenkte Kind 1 bei der Schenkung einen notariell beurkundeten Pflichtteilsverzicht sowohl gegenüber dem Mann als auch gegenüber der Frau erklärt.

Ihren Pflichtteil können Sie unverbindlich hier berechnen:

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4. Ist ein Testament auch ohne Notar gültig? Welche Vorteile hat ein notarielles Testament?

Für die Errichtung eines Testaments ist kein Notar erforderlich. Ein vollständig eigenhändig geschriebenes mit Ort und Datum unterschriebenes Testament einer testierfähigen Person ist auch ohne Notar rechtswirksam und damit gültig.

Ein notarielles Testament hat jedoch viele Vorteile:

1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. Individuelle Beratung und rechtssichere Formulierung durch den Notar

Ein Testament rechtssicher zu gestalten kann eine komplexe und herausfordernde Aufgabe sein. Der Notar geht auf die Wünsche der Testierenden ein, erläutert die rechtlichen Möglichkeiten und verschriftlicht den letzten Willen. Das führt nicht nur dazu, dass der letzte Wille rechtsicher festgehalten wird, der Notar vermeidet so auch Streitigkeiten über die Auslegung des Testaments unter den Erben.

2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. 2. Beweissicherung durch den Notar

Gerade bei älteren Testierenden kann unter den Erben nach dem Tod des Erblassers Streit darüber entbrennen, ob der Testierenden bei der Errichtung des Testaments noch testierfähig war. Dem beugt der Notar vor, in dem er im Testament beweiswirksam festhält, dass er sich von der Testierfähigkeit des Erblassers überzeugt hat.

3. 3. 3. 3. 3. 3. 3. 3. Registrierung beim zentralen Testamentsregister und Verwahrung beim Amtsgericht

Meist werden eigenhändig verfasste Testamente Zuhause beim Erblasser aufbewahrt. Hier besteht immer die Gefahr, dass das Testament im Todesfall nicht gefunden und vom Amtsgericht eröffnet wird. Notarielle Testamente hingegen werden vom Notar im zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registriert und in einem verschlossenen Umschlag beim örtlichen Amtsgericht sicher hinterlegt. Das Amtsgericht wird automatisch über den Tod des Erblassers informiert. So wird sichergestellt, dass das Testament auch vom Amtsgericht eröffnet wird.

4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. 4. Kostenvorteil notarielles Testament: Kein Erbschein notwendig

Wenn der Erblasser Grundstücker vererbt hat, dann können die Erben über das geerbte Grundstück nur verfügen, d.h. das Grundstück durch Verkauf oder Schenkung übertragen, teilen oder mit Grundschulden belasten, wenn die Erben als neue Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Um jedoch in das Grundbuch eingetragen zu werden, müssen die Erben ihre Erbschaft dem Grundbuchamt gegenüber nachweisen. Der Nachweis der Erbschaft ist gemäß §  35 Grundbuchordnung nur durch einen Erbschein (alternativ ein europäisches Nachlasszeugnis zu den gleichen Kosten wie ein Erbschein) oder ein notariell beurkundetes Testament möglich. Die Gebühr für den Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und die Gebühr für den erteilten Erbschein selbst, ist jedoch regelmäßig höher als die notarielle Gebühr für ein notarielles Testament. Der Erblasser erspart seinen Erben mit einem notariellen Testament somit die Gebühr für einen oftmals teureren Erbschein.

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5. Ich bin Unternehmer. Was muss ich in meinem Testament beachten?

Das Testament eines Unternehmers hat besondere Herausforderungen. Zum einen muss das Testament genau mit den Gesellschaftsverträgen der Unternehmen abgestimmt sein, da diese oftmals Regelungen enthalten, welche Qualifikationen ein künftiger Erbe oder Vermächtnisnehmer haben muss, um Gesellschafter des Unternehmens zu werden bzw. um eine Einziehung von geerbten Geschäftsanteilen zu verhindern. Überdies sind oftmals auch steuerliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, da für betriebliches Vermögen unter bestimmten Bedingungen erbschaftsteuerliche Privilegien gewährt werden. All dies können Sie, ggfs. unter Hinzuziehung Ihrer Steuerberater, mit Ihrem Notar besprechen und Lösungen erarbeiten.

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6. Wie viel kostet ein notarielles Testament? Welche Kosten entstehen für ein Testament?

Die Notarkosten für Ihr Testament oder Erbvertrag können Sie gerne unverbindlich unter unserem Notarkostenrechner für sich berechnen:

https://www.sommerfeld-majka.de/notar/notarkostenrechner/testamente-und-erbvertraege/

Bitte bedenken Sie, dass ein notarielles Testament regelmäßig günstiger ist, als ein Erbscheinverfahren (siehe nachfolgend).

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7. Erbscheinverfahren anstelle eines notariellen Testaments oder Erbvertrags

Wenn Sie über Grundstücke, Erbbaurechte, Häuser oder Wohnungen verfügen und diese vererbt oder vermacht werden und kein notarielles Testament haben, dann benötigen Ihre Erben einen Erbschein. Der Grund hierfür ist § 35 Abs. 1 Grundbuchordnung. Um das Grundstück auf die Erben umzuschreiben, muss dem Grundbuchamt die Erbfolge nachgewiesen werden. Die Erbfolge kann aber nur durch Erbschein bzw. europäisches Nachlasszeugnis oder aber durch notariell beurkundetes Testament oder ein notariell beurkundeter Erbvertrag samt Eröffnungsprotokoll des Nachlassgerichts nachgewiesen werden.

Auch für den Fall, dass ein selbstgeschriebenes Testament unverständlich ist, insbesondere wenn unklar bleibt wer mit welchem Anteil Erbe wird, können sich Banken, Versicherungen und Behörden vorbehalten, sich von den Erben einen Erbschein vorlegen zu lassen.

Den Erbschein erteilt auf Antrag das Nachlassgericht (das örtliche Amtsgericht in dessen Bezirk der Verstorbene zuletzt gelebt hat). Im Antrag auf Erteilung des Erbscheins ist eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass dem Antragsteller nichts bekannt ist, was der Richtigkeit aller im Antrag gemachten Angaben entgegensteht. Der Antrag und die dazugehörige Abgabe der eidesstattlichen Versicherung können entweder beim Nachlassgericht oder bei einem Notar aufgenommen werden. Die Kosten hierfür sind im GNotKG einheitlich mit einer sog. 1,0 Gebühr nach KV 23300 festgelegt, ganz gleich ob der Antrag beim Notar oder beim Gericht gestellt wird. Eine weitere sog. 1,0 Gebühr nach KV 12210 erhebt das Nachlassgericht für die Erteilung des Erbscheins als solchen.

Im Vergleich zu einem notariellen Einzeltestament fallen durch einen Erbschein die doppelten Gebühren an. Denn ein notarielles Einzeltestament löst nur eine 1,0 Gebühr nach KV 21200 und nicht zwei 1,0 Gebühren wie der Erbschein samt Antrag aus. Ein notarielles Einzeltestament ist somit regelmäßig die kostengünstigere Variante gegenüber einem Erbschein.

Wenn das Grundstück aufgrund eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments zunächst vom Mann an die Frau und nach dieser auf die gemeinsamen Kinder vererbt wird, werden zwei Erbscheine benötigt, zum einen nach dem Tod des Mannes und sodann nach dem Tod der Frau. Ebenfalls zwei Erbscheine werden benötigt, wenn von vorneherein sowohl Mann als auch Frau über Grundstücke verfügen. Ein gemeinschaftliches Ehegattentestament löst eine sog. 2,0 nach KV 21100 Gebühr aus. Zwei Erbscheine lösen zwei mal zwei 1,0 Gebühren aus (also insgesamt 4,0). Auch in diesem Fall ist regelmäßig ein notarielles gemeinschaftliches Testament günstiger als zwei Erbscheine. Gleiches gilt für einen notariellen Erbvertrag, der, wie ein gemeinschaftliches Testament, eine 2,0 Gebühr auslöst.

Die vorgeschriebene amtliche Verwahrung des notariellen Testaments beim Nachlassgericht kostet stets pauschal EUR 75. Die Registrierung des Testaments beim zentralen Testamentsregisters kostet ab dem 01.01.2022 EUR 12,50.

Die notariellen Kosten für Ihren Erbscheinsantrag können Sie unverbindlich hier berechnen;

https://www.sommerfeld-majka.de/notar/notarkostenrechner/notarkostenrechner-erbschein/

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8. Erbausschlagung

Wenn Sie aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund eines Testaments oder Erbvertrags Erbe geworden sind, erben Sie mit ihrem Erbanteil nicht nur das Vermögen, sondern auch die Schulden des Erblassers. Wenn der Erblasser überschuldet war, bedeutet das für den Erben, dass dieser mehr Schulden als Vermögen erbt und – sofern er die Erbschaft nicht rechtzeitig und formgültig ausschlägt – für die Schulden, wie zuvor der verstorbene Erblasser, haftet. Ohne Ausschlagung gilt die Erbschaft nach Ablauf der Ausschlagungsfrist automatisch als angenommen (§ 1943 BGB). Das bloße Nichtstun führt zur Erbschaft und damit auch zur Haftung für die Schulden des Erblassers. Erbschaften müssen nach deutschem Recht, anders etwa als in Italien, nicht aktiv angenommen werden.

Wenn Sie erfahren, dass Sie Erbe geworden sind, sollten Sie schnellstmöglich prüfen, ob die Erbschaft werthaltig oder überschuldet ist. Bei Überschuldung der Erbschaft ist meistens eine Ausschlagung ratsam.

Form der Erbausschlagung

Die Ausschlagung der Erbschaft kann gemäß § 1945 BGB entweder

• durch persönliches Erscheinen beim zuständigen Nachlassgericht und Erklärung der Ausschlagung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder
• durch Abgabe einer notariell beglaubigten Ausschlagungserklärung beim zuständigen Nachlassgericht erfolgen. Eine bloße schriftliche Ausschlagungserklärung ohne notarielle Beglaubigung ist unwirksam.

Ausschlagungsfrist

Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen am Kenntnis des Erben von der Erbschaft ( § 1944 Abs. 1 und 2 BGB). Ausnahmsweise verlängert sich die Ausschlagungsfrist auf sechs Monate, wenn entweder der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Ausland gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginn der Frist im Ausland aufhält (§ 1944 Abs. 3 BGB).

Die Ausschlagungserklärung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist und in der vorgeschriebenen Form beim zuständigen Nachlassgericht (Amtsgericht, in dessen Bezirk der Erblasser seinen letzten Wohnsitz hatte) oder dem Nachlassgericht des Erben eingehen.

Wenn Sie eine Erbschaft ausschlagen wollen, vereinbaren Sie rechtzeitig einen Termin!

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Notar Münster: Schenkung von Grundstücken und Immobilien

Nachfolgend möchten wir, Dr. Thankmar Wagner, Notar in Münster und Martin Rochell, LL.M., Notar in Münster, Sie über das Thema Schenkung von Grundstücken und Immobilien informieren.

Inhaltsverzeichnis

1. 1. Schenkungsteuer

1. 1. Weiternutzung des verschenkten Grundstücks durch den Schenker

1. 1. Familienpool – Grundstücke für die ganze Familie gehalten durch eine Familiengesellschaft

1. 1. Absicherung (“asset protection”)

1. 1. Vermeidung eines Sozialhilferegresses bei rechtzeitiger Übertragung

Die Übertragung von Grundstücken und Immobilien kann gegenüber der Vererbung der Grundstücke viele Vorteile für den Schenker und den Beschenkten haben:

1. Schenkungsteuer

Immobilien werden nicht nur zu Höchstpreisen verkauft, sondern innerhalb der Familie oft auch verschenkt. Dies kann entweder durch eine reine Schenkung ohne jegliche Gegenleistung erfolgen oder unter Vorbehalt des lebenslangen Nießbrauchs bzw. eines Wohnungsrechts zugunsten des Schenkers. Teilweise wird auch eine Gegenleistung in Form eines von dem Beschenkten an seine Geschwister, die sonst "leer" ausgehen würden, zu zahlendes Gleichstellungsgeld vereinbart. In manchen Fällen verpflichtet sich der Beschenkte auch dazu, die Verbindlichkeiten des Schenkers, etwa ein Bankdarlehen, dass durch das Grundstück besichert ist, zu übernehmen oder zumindest den Schenker im Innenverhältnis gegenüber der Bank von dieser Verbindlichkeit durch Zahlung der Kreditraten im Namen des Schenkers freizustellen. Sowohl bei der Zahlung eines Gleichstellungsgeldes als auch bei der Übernahme einer Verbindlichkeit oder einer sonstigen Gegenleistung liegt eine sog. gemischte Schenkung vor, wenn die von dem Beschenkten zu erbringenden Leistungen einen geringeren Wert haben, als das geschenkte Grundstück. Eine gemischte Schenkung ist, wie der Name schon sagt, eine Mischung aus Schenkung und Kauf und wird steuerlich auch entsprechend behandelt. Wenn beispielsweise der Schenker an den Beschenkten eine Immobilie im Wert von EUR 1.000.000 verschenkt und der Beschenkte im Gegenzug Bankverbindlichkeiten des Schenkers im Wert von EUR 400.000 übernimmt, dann unterliegt der unentgeltliche Teil im Wert von EUR 600.000 der Schenkungsteuer und der entgeltliche Teil im Wert der Gegenleistung von EUR 400.000 ggfs. der Einkommensteuer und ggfs. der Grunderwerbsteuer.

Insbesondere die Möglichkeit, dass sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch oder ein lebenslanges Wohnungsrecht am geschenkten Grundstück vorbehalten kann, ist schenkungsteuerlich gegenüber der Vererbung ein Vorteil. Denn der Nießbrauch bzw. das Wohnungsrecht hat, abhängig von der statistisch zu erwartenden Lebenserwartung und von dem sog. Jahreswert (vereinfacht die Jahresnettokaltmiete die bei Vermietung des Grundstücks erzielt werden könnte) einen schenkungssteuerlich zu berücksichtigenden Wert. Dieser Wert ist von dem Wert des verschenkten Grundstücks steuerlich abzuziehen und reduziert hierdurch den zu versteuernden Schenkungswert. Die Berechnung des Werts des lebenslangen Nießbrauchs bzw. Wohnungsrechts erfolgt nach der Anlage zu § 14 Absatz 1 BewG multipliziert mit dem Jahreswert des Grundstücks. Gegenüber der Vererbung kann dies im Einzelfall die Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer deutlich reduzieren, insbesondere, wenn der Schenker noch vergleichsweise jung ist und eine noch hohe statistische Lebenserwartung hat.

Außerdem ermöglicht die lebzeitige Übertragung von Grundstücken ggfs. auch die mehrfache Ausnutzung der Schenkungsteuerfreibeträge. Der Schenkungsteuerfreibetrag gemäß § 16 ErbStG beträgt zwischen Ehegatten EUR 500.000 und zwischen jedem Elternteil und jedem Kind EUR 400.000, d.h. bei zwei Eltern und zwei Kindern EUR 1.600.000 (= 2 x 2 x EUR 400.000). Diese Freibeträge umfassen alle Schenkungen innerhalb von zehn Jahren von derselben Person an dieselbe Person (z.B. von Vater an seine einzige Tochter). Wenn seit der letzten Schenkung zehn Jahre vergangen sind, lebt der Freibetrag wieder voll auf, so dass z.B. der Vater an seine Tochter alle zehn Jahre EUR 400.000 schenkungsteuerfrei übertragen kann. Wenn der Vater zehn Jahre nach der letzten Schenkung verstirbt und seine Tochter beerbt, dann steht der Freibetrag auch für die Erbschaftsteuer erneut zur Verfügung.

Die Schenkung von Grundstücken und Immobilien eröffnet daher steuerlichen Gestaltungsspielraum, der gerne genutzt wird.

Der nachfolgende Schenkungsteuerrechner und Grunderwerbsteuerrechner NRW ist unverbindlich und dient nur zur Veranschaulichung. Er ersetzt keine individuelle Beratung.

2. Weiternutzung des verschenkten Grundstücks durch den Schenker

Die Schenkung des Eigentums an einem Grundstück bzw. einer Immobilie bedeutet nicht, dass der Schenker diese nicht mehr unentgeltlich nutzen kann. Häufig behält sich der Schenker das lebenslange Nießbrauchsrecht oder das lebenslange Wohnungsrecht vor. Das Nießbrauchsrecht gemäß § 1030 BGB ff. unterscheidet sich vom Wohnungsrecht  gemäß § 1093 BGB ff. insbesondere dadurch, dass der Berechtigte des  Wohnungsrechts die Immobilie nur selber bewohnen aber nicht vermieten darf. Das Nießbrauchsrecht gewährt dem Berechtigten damit mehr Möglichkeiten. Mit dem Nießbrauch behält sich der Schenker lebenslang das wirtschaftliche Eigentum am geschenkten Grundstück  vor. Sowohl bei einem Wohnungsrecht als auch bei einem Nießbrauch muss der Berechtigte also nicht befürchten aus "seinem Haus" von dem Beschenkten rausgeworfen zu werden. Zur Absicherung des Berechtigten wird das Wohnungsrecht bzw. der Nießbrauch auch im Grundbuch eingetragen.

3. Familienpool – Grundstücke für die ganze Familie gehalten durch eine Familiengesellschaft

Familiengesellschaft, die gegründet werden um größeres Vermögen, insbesondere Grundstücke für die Familie über mehrere Generationen zu halten (sog. Familienpool) bieten viele Vorteile, insbesondere die Bündelung der verschiedenen Interessen der Familienmitglieder. Als Rechtsformen für Familiengesellschaften werden meist GbRs (Gesellschaften bürgerlichen Rechts gem. §§ 705 BGB ff.,) KGs (Kommanditgesellschaften gem. §§ 161 HGB ff.) oder GmbH & Co. KGs (in verschiedenen steuerlichen Ausprägungen als gewerblich geprägte oder gewerblich entprägte Gesellschaften, § 15 EStG) verwandt. Welche Rechtsform und welche gesellschaftsvertraglichen Regelungen die passenden sind, ist abhängig von vielen Faktoren und bedarf eine individuellen Beratung.

Typischerweise wird bei der Gründung der Familiengesellschaft das Eigentum an den Grundstücken von der älteren Generation der Familie auf die Familiengesellschaft übertragen und die jüngere Generation, neben der älteren Generation, an der Familiengesellschaft beteiligt. Anstatt der unmittelbaren Schenkung der Grundstücke von den Eltern an ihre Kinder werden somit die Grundstücke mittelbar mittels der Anteile an der Familiengesellschaft übertragen. Dies bietet einen großen Gestaltungspielraum aber auch einen hohen Abstimmungsbedarf unter den Beteiligten.  Eine Übertragung von Grundbesitz auf eine Familiengesellschaft sollte daher gut überlegt und für den Einzelfall passend gestaltet sein.

4. Absicherung (“asset protection”)

Wenn der Schenker einen haftungsträchtigen Beruf ausübt, kann der Schenker zudem durch die Übertragung des Grundstücks seine potentielle Haftungsmasse verringern, allerdings vorbehaltlich einer möglichen Gläubigeranfechtung.

5. Vermeidung eines Sozialhilferegresses bei rechtzeitiger Übertragung

Ein Fall des Sozialhilferegresses könnte beispielsweise dann eintreten, wenn der Schenker des Grundstücks innerhalb der 10-Jahresfrist pflegebedürftig wird und die Pflegekosten nicht durch sein restliches Vermögen, seine Rente und seine Pflegeversicherung vollständig begleichen kann (sog. Verarmung des Schenkers). Der Schenker hat in diesem Fall das Recht von dem Beschenkten die Schenkung zurückzufordern um seine Schulden zu begleichen. Dies ist jedoch meist nicht gewollt und kommt in der Praxis nur selten vor, den die schenkenden Eltern wollen ihren Kindern ja etwas Gutes tun und die geschenkte Immobilie nicht zurückfordern. Sofern der Sozialleistungsträger die Pflegekosten trägt kann aber der Sozialleistungsträger den Schenkungsrückübertragungsanspruch gemäß § 528 BGB i.V.m. § 93 SGB XII auf sich überleiten und das Grundstück anstellte des Schenkers herausverlangen. Wenn das Grundstück rechtzeitig verschenkt wurde und die 10-Jahresfrist verstrichen ist, dann kann auch der Sozialleistungsträger das verschenkte Grundstück nicht herausverlangen. Hierdurch kann somit der Zugriff des Solzialleistungsträgers auf das verschenkte Grundstück durch rechtzeitige Übertragung vermieden werden.

Notar Münster: Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Nachfolgend möchten wir, Dr. Thankmar Wagner, Notar in Münster und Martin Rochell, LL.M., Notar in Münster, Sie über das Thema Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung informieren.

Inhaltsverzeichnis

1. Was ist eine Vorsorgevollmacht und wofür sollte ich Vorsorge treffen – Ist das nicht nur was für alte und kranke Leute?
2. Was ist, wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe? Sind dann nicht meine Ehegatte oder meine Kinder automatisch für mich zuständig?
3. Kann ich auch mehrere Bevollmächtigte nebeneinander oder in von mir festgelegter Reihenfolge einsetzen?
4. Muss ich die Vorsorgevollmacht beim Notar beurkunden? Welchen Vorteil hat die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht?
5. Welchen Vorteil hat die Registrierung der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer? Was passiert, wenn die Vorsorgevollmacht übersehen wird?
6. Was kostet die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung beim Notar?
7. Kann die Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten nicht auch missbraucht werden?
8. Warum wird in der Vorsorgevollmacht zwischen dem „Innenverhältnis“ und dem „Außenverhältnis“ unterschieden?
9. Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung?
10. Reicht es für meine Patientenverfügung nicht aus, dass ich einfach nur aufschreibe, „Ich will in Würde sterben und nicht an Maschinen angeschlossen werden“?
11. Kann ich in der Patientenverfügung aktive oder passive Sterbehilfe anweisen?
12. Sie sind Unternehmer oder Freiberufler? – Unternehmervorsorgevollmacht!

1. Was ist eine Vorsorgevollmacht und wofür sollte ich Vorsorge treffen – Ist das nicht nur was für alte und kranke Leute?

In einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigt eine Person (Vollmachtgeber) eine andere Person (Bevollmächtigter) den Vollmachtgeber zu vertreten, wenn der Vollmachtgeber auf Grund seines Alters, eines Unfalls oder Krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selber zu regeln.

Die Ursachen für die Notsituation des Vollmachtgebers können vielfältig sein, so könnte der Vollmachtgeber durch lange Krankheit psychisch oder körperlich auf Hilfe angewiesen sein, oder etwa durch einen plötzlichen Unfall im Koma liegen.

Für einen solchen Notfall stellen sich viele rechtliche und persönliche Fragen, die in einer Vorsorgefallmacht vorbeugend geregelt werden können.

• Wer soll mich vor Behörden, vor anderen Personen und vor Gerichten vertreten?
• Wer regelt meine Bankgeschäfte und Versicherungsangelegenheiten, wer überweist für mich fällige Zahlungen und nimmt Zahlungen entgegen?
• Wer kümmert sich um meine Post und meine E-Mails und sonstigen online Accounts?
• Wer sorgt für meine Gesundheit und trifft Entscheidungen bei Pflegebedürftigkeit?
• Wer sorgt für mein minderjähriges Kind?
• Wer entscheidet bei notwendigen Operationen und medizinischen Behandlungen?
• Wer kümmert sich um einen Platz im Pflegeheim und wer darf, sofern erforderlich, meine Wohnung auflösen, wenn ich ins Pflegeheim komme?

Mit einer Vorsorgevollmacht können insbesondere diese Fragen vorab für den Notfall geklärt werden. Diese und viele weitere Aspekte können Sie bereits heute und nicht erst im Notfall regeln. Für eine Vorsorgevollmacht ist es nie zu früh. Ein Notfall kann jeden unerwartet treffen. Eine Vorsorgevollmacht ist keine Frage des Alters oder der Gesundheit.

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2. Was ist, wenn ich keine Vorsorgevollmacht habe? Sind dann nicht meine Ehegatte oder meine Kinder automatisch für mich zuständig?

Leider sind die Ehegatten oder die Kinder nicht von allein als Vertrauenspersonen die Bevollmächtigten. Wenn ein Volljähriger seine eigenen Angelegenheiten wegen Alters, Gebrechlichkeit oder Krankheit nicht mehr selber regeln kann, dann bestellt das Betreuungsgericht einen Betreuer, der dann die notwendigen Entscheidungen trifft. Wen das Betreuungsgericht als Betreuer einsetzt, liegt im Ermessen des Betreuungsgerichts. Wenn eine umfassende Vorsorgevollmacht vorliegt, dann bestellt das Betreuungsgericht hingegen keinen Betreuer, denn die Vorsorgevollmacht geht der Bestellung eines Betreuers gesetzlich vor (§ 1896 Abs. 2 BGB). Zwar hat das Betreuungsgericht bei der Auswahl des Betreuers auf die verwandtschaftlichen und sonstigen persönlichen Bindungen, insbesondere der Bindungen zu Eltern, zu Kindern und zum Ehegatten Rücksicht zu nehmen (§ 1897 Abs. 5 BGB). Das ist aber keine Garantie dafür, dass das Gericht auch ein Familienmitglied als Betreuer auswählt, etwa dann, wenn das Gericht einen (fremden) Berufsbetreuer für geeigneter hält. Der (Berufs-)Betreuer erhält für seine Tätigkeit auch eine Vergütung nach Stundensätzen. Diese Vergütungen können sich, gerade bei längerer Krankheit, zu nicht unerheblichen Kosten aufsummieren.

Mit einer Vorsorgevollmacht kann also bestimmt werden, wer sich im Notfall um welche Angelegenheiten kümmern soll und darf. In den meisten Fällen, wird die bevollmächtigte Vertrauensperson, etwa der Ehegatte, auch unentgeltlich tätig. Ein möglicherweise missliebiger und kostspieliger Betreuer wird durch eine Vorsorgevollmacht vermieden.

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3. Kann ich auch mehrere Bevollmächtigte nebeneinander oder in von mir festgelegter Reihenfolge einsetzen?

Selbstverständlich können Sie auch mehrere Bevollmächtigte gleichzeitig und nebeneinander einsetzen. Sie können regeln, dass die Bevollmächtigten nur gemeinsamen oder mindestens zu zweit für Sie handelnd dürfen (sog. Gesamtvollmacht) oder (in der Praxis häufiger), dass alle Bevollmächtigten gleichberechtigt jeweils einzeln für Sie handeln dürfen (sog. Einzelvollmacht). Sie können auch für bestimmte Geschäfte, z.B. Bankgeschäfte über einem gewissen Betrag, festlegen, dass mehrere Bevollmächtigte gemeinsam handeln müssen und nicht ein Bevollmächtigter allein handeln darf.

Anstatt oder in Ergänzung zu mehreren gleichberechtigten Bevollmächtigten ist oftmals ein gestuftes Verhältnis der Bevollmächtigten untereinander gewünscht. Beispielsweise können Sie ihren Ehegatten als (Haupt-)Bevollmächtigten einsetzen und im Innenverhältnis anweisen, dass ihre Kinder als sog. Ersatzbevollmächtigte von der (Ersatz-)Vollmacht erst Gebrauch machen dürfen, wenn der (Haupt‑)Bevollmächtigte seinerseits wegen Alters, Gebrechen oder Krankheit nicht mehr für den Vollmachtgeber handeln kann oder will.

Von der Ersatzvollmacht zu unterscheiden ist die sog. Untervollmacht. Sie können den Bevollmächtigten seinerseits die Befugnis erteilen, Untervollmachten zu erteilen. Hierdurch ist der Bevollmächtigte in der Lage, wenn dieser – ganz gleich aus welchem Grund, etwa aus terminlichen Gründen – nicht für den Vollmachtgeber handeln kann oder will, eine oder mehrere andere Personen zu bevollmächtigen, bestimmte Angelegenheiten für den Vollmachtgeber zu übernehmen. Dies können z.B. Behördengänge oder andere Aufgaben sein. Oftmals wird der Kreis der vom Vollmachtgeber zugelassenen Personen eingeschränkt. Beispielsweise könnte der Bevollmächtigte der Ehegatte sein, mit der Befugnis den gemeinsamen Kindern Untervollmachten zu erteilen. Die Funktion der Untervollmacht ist damit der Funktion einer Ersatzvollmacht ähnlich. Der Unterschied liegt darin, dass der Ersatzbevollmächtigte vom Vollmachtgeber selbst benannt wird wohingegen die Unterbevollmächtigten vom Bevollmächtigten ernannt werden. Ungeachtet dessen handeln auch die Unterbevollmächtigten nicht für den Bevollmächtigten sondern für den Vollmachtgeber. Ersatzbevollmächtigte und Unterbevollmächtigte können auch nebeneinander ernannt werden; diese schließen sich nicht gegenseitig aus.

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4. Muss ich die Vorsorgevollmacht beim Notar beurkunden? Welchen Vorteil hat die notariell beurkundete Vorsorgevollmacht?

Grundsätzlich kann eine Vollmacht in jeder Form, sogar mündlich, erteilt werden. Doch allein schon aus Nachweisgründen ist eine mündliche Vollmacht niemals zu empfehlen. Mindestens schriftlich, d.h. auf Papier mit Unterschrift des Vollmachtgebers, sinnvollerweise ergänzt um die Angabe von Ort und Datum sollte eine Vollmacht jedenfalls abgefasst sein.

Dennoch ist eine notariell beurkundete Vollmacht zu empfehlen und in bestimmten Fällen sogar zwingend erforderlich. So ist etwa eine notariell beurkundete Vollmacht erforderlich, wenn Sie beurkundungspflichte Grundstücksgeschäfte (z.B. zum Kauf oder Verkauf einer Immobilie) tätigen wollen oder einen Verbraucherkredit beantragen möchten. Auch wenn sonstige Erklärungen gegenüber dem Grundbuchamt, z.B. zur Löschung einer Grundschuld, oder gegenüber dem Handelsregister, z.B. zur Abtretung eines Kommanditanteils, abgegeben werden können sollen, ist eine öffentlich (insbesondere notariell) beglaubigte Vollmacht erforderlich.

Nicht selten bestehen auch Banken, Sparkassen und Versicherungen auf die Vorlage einer notariellen Vollmacht. Der Grund dafür liegt darin, dass der Notar bei der Beurkundung die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers im Zeitpunkt der Vollmachtserteilung feststellt. Hierdurch wird sichergestellt, dass einem nicht mehr geschäftsfähigen Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht zur Unterschrift „untergeschoben“ wird und diese „untergeschobene“ Vollmacht dann bei der Bank Verwendung findet.

Ein weiterer Vorteil einer notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht liegt darin, dass der Notar stets neue „Ausfertigungen“ i.S.d. § 47 BeurkG erteilen kann, wenn die ursprünglich für den Bevollmächtigten erteilte „Ausfertigung“ abhandengekommen ist. Ausfertigungen eines Notars gelten im Rechtsverkehr als Original. Wenn hingegen das Original einer privatschriftlichen Vorsorgevollmacht verloren geht und der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, kann dieser keine weiteren Originale seiner Vorsorgevollmacht mehr erteilen. Hierbei ist wichtig zu verstehen, dass einfache Kopien einer Original-Vorsorgevollmacht von dem Dritten, demgegenüber die Kopie der Vorsorgevollmacht vorgelegt wird, z.B. Behörden, Vermieter oder Banken, zurückgewiesen werden können. Denn die Kopie einer Original-Vorsorgevollmacht besagt allenfalls, dass eine Vorsorgevollmacht erteilt wurde, aber nicht, dass die Vorsorgevollmacht zwischenzeitlich nicht widerrufen wurde oder die Original-Vorsorgevollmacht von dem Bevollmächtigten an den Vollmachtgeber zurückgegen wurde. Denn sonst könnte der Bevollmächtigte die Vollmacht – ohne Kenntnis des Vollmachtgebers – kopieren und dann, trotz zwischenzeitlichen Widerrufs der Vollmacht, unberechtigt mit der Kopie Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers abschließen; darum ist eine Kopie nicht geeignet die Bevollmächtigung nachzuweisen. Wenn hingegen eine Original-Vollmacht bzw. eine notarielle „Ausfertigung“ durch den Vertreter z.B. der Bank vorgelegt wird, dann darf die Bank gemäß § 172 BGB darauf vertrauen, dass die Vollmacht nicht zwischenzeitlich widerrufen wurde, es sei denn die Bank ist über den Widerruf bzw. das Erlöschen der Vollmacht informiert.

Zu guter Letzt: Durch den Notar und dessen kompetente Beratung und sachkundige Formulierung wird sichergestellt, dass die Vorsorgevollmacht auch wirksam ist und der Wille des Vollmachtgebers rechtssicher umgesetzt wird.

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5. Welchen Vorteil hat die Registrierung der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer? Was passiert, wenn die Vorsorgevollmacht übersehen wird?

Eine Vorsorgevollmacht erfüllt nur dann ihren Zweck, wenn sie im entscheidenden Augenblick greifbar ist und nicht übersehen wird. Daher ist die Registrierung der Vorsorgevollmacht im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer wichtig: So wird sie gefunden!

Wenn beispielsweise eine lebensgefährdende Operation ansteht und der Patient bewusstlos ist, dann beantragt der behandelnde Arzt beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers, der die Einwilligung zur Operation anstatt des bewusstlosen Patienten erteilen soll. Das Betreuungsgericht sieht, auch in Eilfällen, vor der Bestellung eines Betreuers, das Zentrale Vorsorgeregister ein. Wenn eine Vorsorgevollmacht des Patienten registriert ist, dann teilt das Gericht dem Arzt die Kontaktdaten des Bevollmächtigten mit, an den sich der Arzt wenden kann. Hierdurch wird vermieden, dass das Gericht einen fremden Dritten zum Betreuer bestellt, bevor die Operation vorgenommen wird. Nur wenn die bevollmächtigte Person in Eilfällen nicht erreichbar ist, wird vom Betreuungsgericht ein Betreuer bestellt, damit die medizinisch notwendige Behandlung durchgeführt werden kann.

Wenn die Vorsorgevollmacht übersehen wird, weil diese nicht im Zentralen Vorsorgeregister registriert ist, wird von dem Betreuungsgericht, soweit erforderlich, ein Betreuer anstatt den ansonsten vorrangigen Vorsorgebevollmächtigten bestellt. Im Ernstfall kann somit ohne Registrierung der Vorsorgevollmacht nicht rechtzeitig sichergestellt werden, dass ein fremder Berufsbetreuer bestellt wird, der dann anstatt der bevollmächtigten Vertrauensperson handelt.

Der Notar nimmt mit Zustimmung des Vollmachtgebers die Registrierung der Vorsorgevollmacht und der Patientenverfügung im Zentralen Vorsorgeregister bei der Bundesnotarkammer gerne für Sie vor. Die Bevollmächtigen werden automatisch vom Zentralen Vorsorgeregister angeschrieben und darüber informiert, dass diese, sofern Sie nicht widersprechen, als Bevollmächtigte benannt sind.

Natürlich können Sie die Registrierung Ihrer Vorsorgevollmacht ungeachtet dessen, ob diese notariell beurkundet wurde oder nur privatschriftlich abgefasst ist, im Zentralen Vorsorgeregister auch selbst vornehmen. Einfacher und zeitsparender ist es dennoch dies dem Notar und seinen erfahrenen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu überlassen.

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6. Was kostet die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung beim Notar?

Die Kosten für Ihre Vorsorgevollmacht samt Patientenverfügung können Sie unverbindlich hier berechnen:

https://www.sommerfeld-majka.de/notar/notarkostenrechner/notarkosten-vorsorgevollmacht-mit-patientenverfuegung/

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7. Kann die Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten nicht auch missbraucht werden?

• Zunächst einmal ist es wichtig, dass als Bevollmächtigte nur Personen benannt werden, die das volle Vertrauen des Vollmachtgebers genießen. Vorsorgevollmachten sind sehr weitreichend und erlauben der bevollmächtigten Person umfassend für den Vollmachtgeber tätig zu werden. Es besteht aber die Möglichkeit mehrere Bevollmächtigte einzusetzen, die nach dem Willen des Vollmachtgebers grundsätzlich oder in bestimmten Fällen, nur gemeinsam handeln können und sich somit gegenseitig kontrollieren. Es kann zudem angeordnet werden, dass im Falle des Zerwürfnisses zwischen dem Vollmachtgeber und der bevollmächtigten Person vom Betreuungsgericht ein Kontrollbetreuer bestellt wird.
• Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, ob und wieweit der Bevollmächtigte Schenkungen im Namen des Vollmachtgebers vornehmen darf. Es soll vermieden werden, dass der Bevollmächtigte gegen den Willen des Vollmachtgebers die Konten des Vollmachtgebers Leer räumt und die sonstigen Wertgegenstände, etwa Immobilien, an unliebsame Dritte verschenkt. Um dies zu verhindern, kann der Vollmachtgeber z.B. bestimmen, dass Schenkungen im Namen des Vollmachtgebers von dem Bevollmächtigten nur an die Kinder des Vollmachtgebers vorgenommen werden dürfen oder dass Schenkungen nur bis zu einem bestimmen Wert zulässig sind. Übliche Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke (sog. Anstandsschenkungen), also nicht das „Tafelsilber“ sind hingegen unproblematisch und können auch von dem Bevollmächtigten in aller Regel vorgenommen werden.
• Nur mit der „Ausfertigung“ kann der Bevollmächtigte seine Vertretungsbefugnis wirksam nachweisen und Rechtsgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers vornehmen. Damit verbunden ist die Frage, wann der Bevollmächtigte die Ausfertigung erhält. Dies kann unmittelbar nach der Beurkundung durch Übersendung einer „Ausfertigung“ an den Bevollmächtigten erfolgen oder der Notar sendet die Ausfertigung(en) zunächst nur an den Vollmachtgeber. Dieser kann dann die Ausfertigung zu gegebener Zeit selbst an den Bevollmächtigten übergeben. Umgekehrt kann der Vollmachtgeber die Vollmacht jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen und die Rückgabe der „Ausfertigungen“, d.h. der Original-Vollmachten, verlangen.
• Ein weiterer Punkt ist die sog. „Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB“. Nach § 181 BGB darf der Bevollmächtigte keine Geschäfte mit sich selbst (sog. Insich-Geschäft) und keine als von verschieden Personen Bevollmächtigter (sog. Mehrfach-Vertretung) vornehmen. Als Beispiel für eine Mehrfach-Vertretung: Der Bevollmächtigte kann im Namen des Vollmachtgebers als Käufer auftreten und zugleich im Namen eines fremden Dritten als Verkäufer handeln. Als Beispiel für ein Insich-Geschäft: Der Bevollmächtigte kann im Namen des Vollmachtgebers als Verkäufer auftreten und zugleich in eigener Person als Käufer handeln. In beiden Konstellationen besteht das Risiko, für eine Vertragspartei ein sehr vorteilhaftes Geschäft abzuschließen und für die andere Vertragspartei ein sehr nachteiliges Geschäft. Sofern der Vollmachtgeber den Bevollmächtigten nicht von diesen Beschränkungen befreit, sind dem Bevollmächtigten Insich-Geschäfte und die Mehrfach-Vertretung nicht gestattet.
• Es ist darauf hinzuweisen, dass gerade mit der Erlaubnis zu Insich-Geschäften Missbrauchsrisiken verbunden sind, insbesondere wenn auch Schenkungen durch den Bevollmächtigten möglich sind. So könnte etwa das bevollmächtigte Kind das Haus der Eltern unentgeltlich auf sich selbst übertragen. Dennoch wird in der Praxis meistens auch die Erlaubnis zu Insich-Geschäften im Rahmen von Vorsorgevollmachten erteilt. Denn die Befreiung ermöglicht es alle Rechtegeschäfte ohne die Hinzuziehung eines fremden Dritten abzuschließen. Als Beispiel für ein Insich-Geschäft sei genannt, das Beziehen von Pflegegeld. Der betreuungsbedürftige Vollmachtgeber erhält das Pflegegeld selbst ausgezahlt. Wenn die Pflege durch den bevollmächtigten Angehörigen, z.B. das Kind, übernommen wird, dann kann dieser das Pflegegeld für die Pflege von dem Konto des Vollmachtgebers auf das Konto des pflegenden Bevollmächtigten veranlassen. In Vorsorgevollmachten sind daher Insich-Geschäfte regelmäßig gestattet, damit auch diese familieninternen Rechtsgeschäfte möglich sind.

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8. Warum wird in der Vorsorgevollmacht zwischen dem „Innenverhältnis“ und dem „Außenverhältnis“ unterschieden?

Rechtlich wird bei Vorsorgevollmachten unterschieden zwischen dem „Innenverhältnis“ und dem „Außenverhältnis“.

Das Innenverhältnis sind die Handlungsanweisungen des Vollmachtgebers an den Bevollmächtigten. Typischerweise weist der Vollmachtgeber den Bevollmächtigen an, die Vorsorgevollmacht erst dann zu verwenden, wenn der Vollmachtgeber wegen psychischer oder physischer Beeinträchtigungen, altersbedingter Behinderung oder wegen sonstiger krankheitsbedingter Verhinderung nicht mehr fähig ist, seine Lebensverhältnisse eigenverantwortlich zu regeln. Aufgrund dessen, dass zwischen dem Bevollmächtigen und dem Vollmachtgeber ein Auftragsverhältnis i.S.d. §§ 662 ff. BGB entsteht, darf der Bevollmächtige nicht gegen die Anweisungen des Vollmachtgebers verstoßen; tut er es trotzdem, macht er sich gegebenenfalls schadensersatzpflichtig.

Das Außenverhältnis betrifft die Frage der Wirksamkeit gegenüber Dritten. In aller Regel wird die Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt erteilt, d.h. der Bevollmächtigte kann unbeschränkt für den Vollmachtgeber handeln. Als Ausnahme hiervon wird jedoch, zum Schutze vor Missbrauch der Vorsorgevollmacht, oftmals angeordnet, dass Schenkungen, die der Bevollmächtigte im Namen des Vollmachtgebers macht, im Außenverhältnis begrenzt sind, beispielsweise dass Schenkungen nur an die Abkömmlinge des Vollmachtgebers zulässig sind (sonst könnte der Bevollmächtigte das Vermögen des Vollmachtgebers an beliebige Dritte verschenken). Verstößt der Bevollmächtigte gegen die Beschränkungen im Außenverhältnis, dann ist das Rechtsgeschäft unwirksam. Aufgrund dessen, dass die Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis unbeschränkt ist, ist diese auch sofort wirksam; die Anweisung des Vollmachtgebers an den Bevollmächtigten (im Innenverhältnis) von der Vollmacht erst Gebrauch zu machen, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Lebensverhältnisse eigenverantwortlich zu regeln, hat auf die sofortige Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht im Außenverhältnis keinen Einfluss.

Vereinfacht gesagt: Der Bevollmächtigte darf nicht gegen die Anweisungen (im Innenverhältnis) verstoßen; er könnte es aber (theoretisch). Gegen Beschränkungen im Außenverhältnis kann der Bevollmächtigte nicht verstoßen, selbst wenn er (theoretisch) wollte.

Warum wird überhaupt unterschieden zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis? Der Sinn und Zweck einer Vorsorgevollmacht ist, dass der Bevollmächtigte nach außen hin schnell und komplikationslos wie der Vollmachtgeber handeln soll. Dies sorgt bei den Vertragspartnern für Rechtssicherheit und Vertrauen, dass das abgeschlossene Geschäft oder die getätigte Handlung rechtsverbindlich ist.

Stellen Sie sich vor, die Vorsorgevollmacht wird von dem Bevollmächtigten bei einer Versicherung vorgelegt. Nun muss der Versicherungsangestellte prüfen, ob der Bevollmächtigte aufgrund dieser Vorsorgevollmacht handeln kann (Außenverhältnis). Der Versicherungsangestellte muss nicht prüfen, ob der Bevollmächtige handeln darf (Innenverhältnis), und könnte dies im Zweifel auch nicht oder nur mit sehr großem Aufwand. Der Versicherungsangestellte muss also nicht prüfen, ob die Anweisung an den Bevollmächtigten (Innenverhältnis), von der Vollmacht erst dann Gebrauch zu machen, wenn der Vollmachtgeber aufgrund Krankheit, Alter oder Gebrechen nicht mehr in der Lage ist seine Lebensverhältnisse eigenverantwortlich zu regeln, erfüllt ist. Der Versicherungsangestellte wäre hierzu auch gar nicht in der Lage; zum einen fehlt ihm das medizinische Fachwissen (er ist kein Arzt) um den Gesundheitszustand des Vollmachtgebers zu beurteilen, zum anderen ist der Vollmachtgeber auch nicht bei dem Termin bei dem Versicherungsangestellten dabei, so dass der Versicherungsangestellte den Vollmachtgeber auch nicht Fragen kann oder sonst wie beurteilen kann, ob dieser nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten eigenverantwortlich selber zu regeln; immerhin ist es ja der Zweck der Vorsorgevollmacht, dass der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber solche Termine wahrnehmen kann.

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9. Was ist der Unterschied zwischen einer Vorsorgevollmacht und einer Patientenverfügung?

In einer Vorsorgevollmacht wird eine Vertrauensperson (der/die Bevollmächtige) bestimmt, die den Vollmachtgeber vertritt, wenn der Vollmachtgeber auf Grund seines Alters, eines Unfalls oder Krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selber zu regeln. Dies betrifft sowohl Gesundheitsangelegenheiten als auch wirtschaftliche Dinge, wie etwa der Abschluss und die Kündigung von Mietverträgen. Die Vorsorgevollmacht ist meist allumfassend. Die Vorsorgevollmacht regelt welche Vertrauensperson in welchen Gesundheitsangelegenheiten für den Vollmachtgeber entscheiden kann.

Die Vorsorgevollmacht regelt hingegen nicht, welche medizinischen Maßnahmen in welcher Situation durchgeführt oder unterlassen werden sollen. Dies ist vielmehr Inhalt der Patientenverfügung. In der Patientenverfügung bestimmt der Patient für den Fall, dass er seine Behandlungswünsche nicht mehr äußern kann (z.B. bei Komapatienten), in welchen konkreten Situationen er welche medizinische Maßnahme wünscht oder welche Maßnahme unterlassen werden soll. Beispielsweise wird in einer Patientenverfügung für den Fall, dass sich der Patient in aller Wahrscheinlichkeit nach unabwendbar im unmittelbaren Sterbeprozess befindet, häufig sinngemäß angeordnet, dass schmerz- und leidlindernde Maßnahmen aber keine lebensverlängernden Maßnahmen getroffen werden sollen, wenn diese nur dazu führen, dass das Leid des sich im Sterbeprozess befindlichen Patienten verlängert werden. Die Patientenverfügung beinhaltet somit Anweisungen an die behandelnden Ärzte, wie die medizinische Behandlung am Ende des Lebens aussehen soll. Die Patientenverfügung gibt dem Arzt und dem Bevollmächtigten somit Klarheit und Sicherheit bezüglich der Wünsche, Vorstellungen und Ansichten des Vollmachtgebers.

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10. Reicht es für meine Patientenverfügung nicht aus, dass ich einfach nur aufschreibe, „Ich will in Würde sterben und nicht an Maschinen angeschlossen werden“?

Leider reicht eine solche pauschale Aussage, so menschlich der Gedanke ist, rechtlich nicht aus. Vielmehr muss die medizinische Situation, in der die Patientenverfügung greift und auch die medizinisch durchzuführenden oder zu unterlassenden Maßnahmen genau beschrieben werden. Die Patientenverfügung muss so genau geschrieben sein, dass z.B. der Arzt genau weiß, ob eine Maßnahme zur Lebensverlängerung wie Dialyse oder künstliche Beatmung zu unterlassen ist. Hat der Arzt Zweifel an der Wirksamkeit der Patientenverfügung, wird er sich für die lebensverlängernde Maßnahme entscheiden, da im anderen Falle ein Tötungsdelikt in Frage kommt. Diesen Zweifeln, die auf Ungenauigkeiten beruhen, sollte die Patientenverfügung entgegenwirken.

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11. Kann ich in der Patientenverfügung aktive oder passive Sterbehilfe anweisen?

Als passive Sterbehilfe, die auch als „Hilfe im Sterben“ umschrieben wird, wird das Sterbenlassen des sich im Sterbeprozess befindlichen Patienten durch Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen bei Beibehaltung der Grundpflege und von schmerzlindernder Behandlung bezeichnet. Hierzu gehören z.B. der Verzicht auf Dialyse, auf künstliche Beatmung und auf künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, sowie der Verzicht auf Wiederbelebungsmaßnahmen. Der Abbruch dieser medizinischen Maßnahmen stellt „Hilfe im Sterben“ dar. Der Patient wird dann nach den Grundsätzen der Palliativmedizin behandelt. Die „Hilfe im Sterben“ ist zulässig, wenn der Patient, insbesondere in einer Patientenverfügung, einen entsprechenden Willen geäußert hat.

Aktive Sterbehilfe, auch umschrieben als „Hilfe zum Sterben“, bei der der Patient ausdrücklich nach der Tötung seiner selbst verlangt und der Tod durch ein Eingreifen von außen eintritt, z.B. durch das Verabreichen eines tödlichen Mittels, ist in Deutschland (derzeit noch) verboten und wird strafrechtlich verfolgt. Ein solches Verlangen nach aktiver Sterbehilfe darf der Notar daher nicht mit in die Patientenverfügung mit aufnehmen.

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12. Sie sind Unternehmer oder Freiberufler? – Unternehmervorsorgevollmacht!

Eine klassische Vorsorgevollmacht regelt in erster Linie die privaten und persönlichen Angelegenheiten, um die sich der Bevollmächtigte kümmern soll.

Wenn der Vollmachtgeber Unternehmer ist, stellt sich die Frage, ob neben der Vorsorgevollmacht für den privaten Bereich auch eine gesonderte Unternehmervorsorgevollmacht erteilt werden soll. In einer (gesonderten) Unternehmervorsorgevollmacht können Regelungen und Anweisungen getroffen werden, ob und wie das Unternehmen fortgeführt werden soll. Der Bevollmächtigte der privaten Vorsorgevollmacht ist dabei oftmals eine andere Person als die für den unternehmerischen Bereich bevollmächtigte Person. Während für die private Vorsorgevollmacht fast immer die nächsten Angehörigen (Ehepartner*innen, Kinder etc.) als Bevollmächtigte herangezogen werden, ist für den unternehmerischen Bereich nicht selten eine unternehmerisch Erfahrene Person vorzuziehen. So könnte beispielsweise die Ehefrau als Bevollmächtigte in der privaten Vorsorgevollmacht eingesetzt werden und der Sohn, der den Betrieb übernehmen soll, als Bevollmächtigter in der Unternehmervorsorgevollmacht benannt werden.

In der Unternehmervorsorgevollmacht können Handlungsanweisungen gegeben werden, zu Themen wie Unternehmensumwandlungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrags und Liquidation der Gesellschaft, Veräußerungen und ob etwaige Stimmrechte in den Gesellschafterversammlungen von dem Bevollmächtigten ausgeübt werden sollen. Es bietet sich auch an, in der Handlungsanweisung festzulegen, ob und in welchem Umfang Beträge für die Altersversorgung des Vollmachtgebers entnommen werden können. Letztlich dienen solche Handlungsanweisungen auch der Rechtsklarheit und dem Rechtsfrieden.

Bei Unternehmervorsorgevollmachten ist es – sofern es sich nicht um ein Einzelunternehmen handelt – unerlässlich die Unternehmervorsorgevollmacht mit dem Gesellschaftsvertrag abzustimmen. Oftmals sind nämlich im Gesellschaftsvertrag nur bestimmte Personen als Vertreter in Gesellschafterversammlungen zugelassen, wie z.B. häufig nur: Mitgesellschafter, Ehegatten, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. All dies kann Ihr Notar berücksichtigen und mit Ihnen sachgerechte Lösungen erarbeiten.

Bei Freiberuflern, z.B. Ärzte oder Apotheker, kommt erschwerend hinzu, dass der Bevollmächtigte, wenn er nicht selber auch entsprechender Freiberufler ist, den Vollmachtgeber in beruflichen Dingen rechtlich gar nicht vertreten darf. Es liegt auf der Hand, dass z.B. ein Lehrer (als Bevollmächtigter) nicht die Praxis eines Arztes (als Vollmachtgeber) führen darf. Freiberufler sollten also stets daran denken, neben ihrer Vorsorgevollmacht für ihre freiberuflichen Angelegenheiten einen Kollegen für den Notfall zu bevollmächtigen.

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