Kategorie: Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen – Das Bundesarbeitsgericht

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen

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Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb – Das Bundesarbeitsgericht

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

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Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument – Das Bundesarbeitsgericht

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

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30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins – Das Bundesarbeitsgericht

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

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Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – Das Bundesarbeitsgericht

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

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Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen – Das Bundesarbeitsgericht

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

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Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie – Das Bundesarbeitsgericht

Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

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Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats – Das Bundesarbeitsgericht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats

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Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg – Das Bundesarbeitsgericht

Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg

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Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit – Das Bundesarbeitsgericht

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

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Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit – Das Bundesarbeitsgericht

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

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Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung – Das Bundesarbeitsgericht

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

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Einstandspflicht des Arbeitgebers – 3 AZR 164/23 – Das Bundesarbeitsgericht

Einstandspflicht des Arbeitgebers – 3 AZR 164/23 –

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Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite – Das Bundesarbeitsgericht

Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

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Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung – Das Bundesarbeitsgericht

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

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Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts – Das Bundesarbeitsgericht

Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

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Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz – Das Bundesarbeitsgericht

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz

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Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht – Das Bundesarbeitsgericht

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

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Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises – Das Bundesarbeitsgericht

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

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Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung? – Das Bundesarbeitsgericht

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

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Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage – Das Bundesarbeitsgericht

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage

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Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze – Das Bundesarbeitsgericht

Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

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Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV – Das Bundesarbeitsgericht

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

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Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung – Das Bundesarbeitsgericht

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

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Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit – Das Bundesarbeitsgericht

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

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Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung? – Das Bundesarbeitsgericht

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

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Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung? – Das Bundesarbeitsgericht

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?

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Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche – Das Bundesarbeitsgericht

Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

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Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber – Das Bundesarbeitsgericht

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

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Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses – Das Bundesarbeitsgericht

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

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Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen – Das Bundesarbeitsgericht

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

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Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit – Das Bundesarbeitsgericht

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

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Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses – Das Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

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Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe – Das Bundesarbeitsgericht

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

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Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz – Das Bundesarbeitsgericht

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

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Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot – Das Bundesarbeitsgericht

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

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Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit – Das Bundesarbeitsgericht

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

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Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer – Das Bundesarbeitsgericht

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

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Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter? – Das Bundesarbeitsgericht

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

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Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag – Das Bundesarbeitsgericht

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

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Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag – Das Bundesarbeitsgericht

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

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Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel – Das Bundesarbeitsgericht

Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

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Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung – Das Bundesarbeitsgericht

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

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Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

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Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

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Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

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Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

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Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

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Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

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Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist

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Urlaubsabgeltung – Verjährung

Urlaubsabgeltung – Verjährung

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Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

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Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

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Verjährung von Urlaubsansprüchen

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Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

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Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

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Versetzung ins Ausland

Versetzung ins Ausland

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Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden

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