Testamentsvollstreckung
Ihre Berater in M?nster f?r Testamentsvollstreckung:
Lernen Sie unser Testamentsvollstreckung-Team in M?nster kennen.
Testamentsvollstreckung durch den Testamentsvollstrecker
Neben den allgemeinen erbrechtlichen T?tigkeiten, stehen Ihnen unsere Anw?lte und Steuerberater auch als Testamentsvollstrecker zur Verf?gung.?
Aber was versteht man eigentlich unter „Testamentsvollstreckung“?
Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung erh?lt der Erblasser die M?glichkeit, auf das Schicksal seines Verm?gens nach seinem Tod Einfluss zu nehmen. Der von dem Erblasser ausgew?hlte Testamentsvollstrecker kann aufgrund seiner weitreichenden Kompetenzen den Nachlass und seine Abwicklung verwalten. Neben der gestaltenden Einflussname auf den Nachlass, kann die Testamentsvollstreckung auch als Sicherungsinstrument dienen. Gesetzliche Regelungen finden sich hierzu in den ?? 2197 ff. BGB.
Aufgrund unserer langj?hrigen Erfahrung als Berater von Unternehmern und Unternehmen, sowohl als Rechtsanw?lte und Notare aber auch als Steuerberater, k?nnen wir die hohen Anforderungen an einen Testamentsvollstrecker bestm?glich erf?llen.
Wir k?nnen:
- alle rechtlichen Fragen rund um die Erbschaft und den Nachlass regeln;
- als Steuerberater auch die steuerlichen Angelegenheiten erledigen, insbesondere die Erbschaftssteuererkl?rungen der Erben und die noch einzureichenden Einkommensteuererkl?rung des Erblassers erstellen und die Kommunikation mit dem Finanzamt f?hren;
- die Auseinandersetzung des Nachlasses nach den testamentarischen Vorgaben des Erblassers vornehmen;
- die Verm?chtnisse des Erblassers erf?llen.?
?
Weitere Informationen zu allgemeinen Fragen hinsichtlich der Testamentsvollstreckung finden Sie im Folgenden:
?
1.??? Welche Aufgaben hat ein Testamentsvollstrecker?
Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers sind vielseitig und k?nnen je nach Art der Testamentsvollstreckung variieren. Ihm obliegt dabei immer die Ausf?hrung der Verf?gungen von Todes wegen. Hierunter f?llt unter anderem die ordnungsgem??e Nachlassverwaltung. Umfasst ist auch die Befugnis des Testamentsvollstreckers, den Nachlass in Besitz zu nehmen und ?ber die Nachlassgegenst?nde zu verf?gen. Neben der Nachlassverwaltung ist der Testamentsvollstrecker f?r die Erf?llung der Nachlassverbindlichkeiten zust?ndig. Ferner hat er die Aufgabe, den Nachlass ? sofern mehrere Erben vorhanden sind ? unter diesen zu verteilen. Hierzu hat er einen sog. Auseinandersetzungsplan aufzustellen.
2.??? Welche Arten der Testamentsvollstreckung gibt es?
Der gesetzlich vorgesehene Normalfall der Testamentsvollstreckung ist die Abwicklungsvollstreckung. Liegen keine weiteren testamentarischen Bestimmungen vor, ist der Testamentsvollstrecker gem?? ? 2203 BGB dazu verpflichtet, die letztwilligen Verf?gungen des Erblassers zur Ausf?hrung zu bringen. Die dem Testamentsvollstrecker hierzu zustehenden Befugnisse ergeben sich aus den ?? 2205 ff. BGB.
Eine weitere Art der Testamentsvollstreckung stellt die Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung nach ? 2204 BGB dar. Sind mehrere Erben vorhanden, muss der Testamentsvollstrecker die Auseinandersetzung unter ihnen nach Ma?gabe der ?? 2042 bis 2057 BGB bewirken. Sofern Testamentsvollstreckung angeordnet ist, muss diese Art der Vollstreckung nicht gesondert angeordnet werden.
Daneben besteht die M?glichkeit der Verwaltungsvollstreckung (? 2209 S. 1 Hs. 1 BGB). Dabei trifft den Testamentsvollstrecker ausschlie?lich die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten.
Eine weitere Variante ist die Dauer-Testamentsvollstreckung (? 2209 S. 1 Hs. 2 BGB). Hierunter versteht man eine Kombination von Abwicklung- und Verwaltungsvollstreckung. Nach der Abwicklung der Aufgaben besteht die Vollstreckung abweichend von dem Normalfall fort. Die Maximaldauer der Dauer-Testamentsvollstreckung betr?gt gem?? ? 2210 BGB 30 Jahre.
3.?? Wann sollte ich Testamentsvollstreckung anordnen?
Im Grundsatz gibt es drei typische Interessenlagen des Erblassers, in denen die Anordnung von einer Testamentsvollstreckung sinnvoll ist. Einerseits kann Testamentsvollstreckung zum Schutz des Erbens veranlasst werden, andererseits um das Verm?gen oder Dritte zu sch?tzen.
Schutz des Erbens
Der wohl prominenteste Fall der Testamentsvollstreckung zum Schutz des Rechtsnachfolgers, ist die Anordnung bei minderj?hrigen Erben. Hierbei kann sowohl die Abwicklungs-Testamentsvollstreckung als auch die Dauerverwaltungs-Testamentsvollstreckung sinnvoll sein. Im Falle der Abwicklungs-Testamentsvollstreckung unterliegt der Nachlass nach erfolgter Abwicklung der Verwaltung desjenigen, der die Verm?genssorge f?r den Minderj?hrigen innehat. Da dies regelm??ig nicht dem Willen des Erblassers entspricht, wird h?ufig die Dauerverwaltungs-Testamentsvollstreckung bevorzugt. In diesem Fall agiert der Testamentsvollstrecker als verm?gensm??iges Familienoberhaupt. Derjenige, der die Verm?genssorge f?r den Minderj?hrigen tr?gt, hat in diesem Fall keine Verf?gungsbefugnis. Ein weiterer Vorteil der Testamentsvollstreckung zum Schutze eines Minderj?hrigen liegt in der zeitlichen und inhaltlichen Flexibilit?t der Anordnung. So besteht die M?glichkeit die Testamentsvollstreckung f?r eine bestimmte Dauer anzuordnen. Beispielsweise bis zur Vollendung des 18. oder eines sp?teren Lebensjahres. Daneben werden oft Regelungen aufgenommen, wonach einzelne Verm?gensgegenst?nde schon vor Ende der Testamentsvollstreckung freizugeben sind, um dem Erben beispielsweise die Finanzierung einer Ausbildung zu erm?glichen.
Ebenfalls typisch ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung bei vermuteter Unf?higkeit des Erbens, mit dem Verm?gen umzugehen. Neben dem Zweck, den Erben vor sich selbst zu sch?tzen, wird hiermit meistens auch der Verm?gensschutz verfolgt.
Die Testamentsvollstreckung wird ferner regelm??ig zum Schutze von Erben mit k?rperlichen oder psychischen Einschr?nkungen angeordnet. Ist keine Besserung des Zustandes in Sicht, wird meist Dauer-Testamentsvollstreckung gew?hlt. Der Erbe soll so davor gesch?tzt werden, seine sozialrechtlichen Anspr?che zu verlieren und andererseits soll der Nachlass f?r andere Personen erhalten bleiben.
Ebenfalls sinnvoll kann die Anordnung von Testamentsvollstreckung in Patchwork-Familien, bei weltweit verstreuten Erben sowie bei karitativen Organisationen als Erbe sein.
Schutz des Verm?gens
Eine weitere Funktion der Testamentsvollstreckung liegt im Schutz des Erblass vor Eigengl?ubigern des Erben (? 2214 BGB). Zu tragen kommt dies vorrangig dann, wenn der Erbe gesundheitlich beeintr?chtigt oder wirtschaftlich unzuverl?ssig ist. Die Anordnung von Testamentsvollstreckung mit dem einhergehenden Schutz vor Eigengl?ubigern, dient ?berwiegend dem Schutz der Verm?genssubstanz.
Die Wirkung des ? 2214 BGB spricht ebenfalls f?r die Anordnung von Testamentsvollstreckung bei verschuldeten Erben. Eine Befriedigung der Gl?ubiger des verschuldeten Erben an der Erbsubstanz ist nicht m?glich. Auch die Zwangsvollstreckung in das Erbe ist unzul?ssig.
Ebenfalls sinnvoll ist die Anordnung von Testamentsvollstreckung, wenn die Verm?gensmasse selbst, als solche zusammengehalten werden soll. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Mehrzahl von Erben besteht. Oft wird bei der Regelung der Unternehmensnachfolge auf die Testamentsvollstreckung zur?ckgegriffen.
Ein weiterer Fall in dem die Anordnung der Testamentsvollstreckung oftmals sinnvoll ist, ist der Scheidungsfall mit minderj?hrigen Kindern. In der Regel steht dem ?berlebenden Elternteil kraft Gesetzes das alleinige Sorgerecht und somit auch die Verm?genssorge zu. Dem Erblasser wird es regelm??ig ein Bed?rfnis sein, den geschiedenen Ehepartner von dem Nachlassverm?gen fern zu halten. Dieses Bed?rfnis kann durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung abgegolten werden. Hierdurch kann die Zust?ndigkeit des ?berlebenden Elternteils f?r die Verm?genssorge von der Zust?ndigkeit f?r das geerbte Verm?gen abgetrennt werden.
Schutz vor Dritten
Allgemein kann die Testamentsvollstreckung immer dann sinnvoll sein, wenn die Abwicklung des Erbes komplex ist. Ein weiterer Vorteil der Testamentsvollstreckung liegt darin, dass alle am Erbe Beteiligten, also auch Dritte einen Ansprechpartner erhalten. Gerade bei einem Erblass mit vielen verschiedenen Verm?genspositionen wirkt sich dies positiv aus. Durch die Testamentsvollstreckung wird ein geordnetes Verfahren aufgrund eines professionellen Nachlassabwicklers gew?hrleistet.
Als durch die Testamentsvollstreckung bevorteilter Dritter, kommt auch ein Verm?chtnisnehmer in Betracht. Dies ergibt sich vor dem Hintergrund, dass ein Verm?chtnisnehmer lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben auf Herausgabe und ?bereignung des vermachten Gegenstandes erh?lt. Sind die Beziehungen zwischen Erbe und Verm?chtnisnehmer gest?rt, erschwert dies auch die Vollziehung des Verm?chtnisses. Solche F?lle treten vor allem bei Familienbeziehungen mit Kindern aus erster Ehe und neuen Lebensgef?hrten auf. In diesen F?llen kann sich die Testamentsvollstreckung auch auf die Durchf?hrung des Verm?chtnisses beschr?nken.
Dar?ber hinaus ist die Anordnung der Testamentsvollstreckung immer dann sinnvoll, wenn Vor- und Nacherbschaft bestimmt werden und keine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Beschr?nkungen geregelt wird. Relevant ist dies oft bei gemeinschaftlichen Testamenten von Ehegatten.
4.??? Was ist bei der Testamentsvollstreckung f?r Unternehmer und Unternehmen zu beachten?
Eine der gr??ten Herausforderungen f?r jeden Unternehmer ist die Regelung der Unternehmensnachfolge. Das Hauptaugenmerk liegt dabei oftmals in der Sicherung des Unternehmensbestandes und der Unternehmensfortf?hrung. In vielen F?llen kommt eine Unternehmensfortf?hrung durch die Erben ? unabh?ngig von dem Grund hierf?r ? nicht in Betracht. Die Anordnung der Testamentsvollstreckung kann in solchen F?llen zur Sicherung des Unternehmensbestandes beitragen.
Zu beachten ist aber, dass die Anordnung der Testamentsvollstreckung im Bereich von Unternehmen besonderer Vorsicht bedarf. Entscheidend ist dabei vor allem welche Rechts- und Beteiligungsform das in den Nachlass fallende Unternehmen aufweist.
Kapitalgesellschaften
Im Bereich der Kapitalgesellschaften ist heute zun?chst allgemein anerkannt, dass die Testamentsvollstreckung ?ber Beteiligungen an Kapitalgesellschaften zul?ssig ist. Besonderheiten diesbez?glich bestehen lediglich bei der Genossenschaft, da hier die Mitgliedschaft nach dem Tod des Mitglieds auf die Erben ?bergeht, die wiederum zum Schluss des laufenden Gesch?ftsjahres automatisch endet.
Ist hinsichtlich einer Kapitalgesellschaft Testamentsvollstreckung angeordnet, stehen dem Vollstrecker die Befugnisse nach ?? 2203 ff. BGB zu. Er ?bt in der Regel auch das Stimmrecht des Erblassers als Gesellschafter aus.
Der Testamentsvollstrecker ist jedoch insofern beschr?nkt, als dass er gem?? ? 2206 BGB nur dazu befugt ist, den Nachlass zu verpflichten. Daraus folgt, dass er f?r den Erben keine neuen Pflichten begr?nden kann. Problematisch k?nnen deshalb Kapitalerh?hungen sein. Eine weitere Beschr?nkung ergibt sich aus ? 2205 S. 3 BGB. Der Testamentsvollstrecker kann sein Stimmrecht nicht aus?ben, wenn hieraus eine Verk?rzung der Rechte des Gesellschafter-Erben folgen w?rde. Eine Mitwirkung an der Bestellung des Testamentsvollstreckers zum Gesch?ftsf?hrer ist ferner nur m?glich, wenn der Erblasser ihn von den Beschr?nkungen des ? 181 BGB befreit hat.
Weitere Grenzen k?nnen sich aus dem jeweiligen Gesellschaftsvertrag ergeben.
Einzelunternehmen
Im Rahmen der Testamentsvollstreckung bei Einzelunternehmen ist zwischen der Abwicklungs- und der Verwaltungsvollstreckung zu unterscheiden. W?hrend die Zul?ssigkeit der Abwicklungsvollstreckung allgemein anerkannt ist, ist die Verwaltungsvollstreckung unzul?ssig. Der Grund hierf?r liegt im handelsrechtlichen Haftungssystem. Der Testamentsvollstrecker kann kein Handelsgesch?ft f?hren, da er f?r die von ihm neu begr?ndeten Verbindlichkeiten nicht pers?nlich haftet und auch die Erben nicht ?ber das Nachlassverm?gen hinaus verpflichtet werden k?nnen. In der Praxis wird diesem Problem meist mit den sog. Vollmacht- oder Treuhandl?sungen entgegengetreten. Im Rahmen der Vollmachtl?sung handelt der Testamentsvollstrecker als Bevollm?chtigter f?r die Erben. Dies hat zur Folge, dass die Erben f?r neu entstehende Verbindlichkeiten pers?nlich und unbeschr?nkt haften. Erforderlich ist hierf?r die Erteilung der Vollmacht und die Zustimmung der Erben. Im Rahmen der Treuhandl?sung f?hrt der Testamentsvollstrecker die Gesch?fte zumindest im Au?enverh?ltnis im eigenen Namen. Damit einhergehend haftet er auch unbeschr?nkt pers?nlich. Im Innenverh?ltnis handelt der Testamentsvollstrecker hingegen als Treuh?nder f?r den Erben und auf dessen Rechnung. Die Treuhandl?sung kommt nur zur Anwendung, wenn der Erblasser die Erben verpflichtet hat, eine treuh?nderische ?bertragung auf den Testamentsvollstrecker vorzunehmen.
Personengesellschaften
Bei der Behandlung von Anteilen an Personengesellschaften ist zwischen den Anteilen pers?nlich haftender Gesellschafter einerseits, und den Anteilen von Kommanditisten andererseits, zu unterscheiden.
Ist Abwicklungstestamentsvollstreckung angeordnet und handelt es sich um GbR- und OHG-Anteile oder Komplement?ranteile, gilt das gleiche wie bei der Abwicklungstestamentsvollstreckung an Einzelunternehmen.
Besonderheiten ergeben sich bei der Anordnung einer Verwaltungs- und Dauertestamentsvollstreckung. Eine solche ist hinsichtlich der Anteile pers?nlich haftender Gesellschafter nicht von vornherein unzul?ssig. Handlungsbefugt ist der Testamentsvollstrecker aber nur hinsichtlich der Au?enseite des Gesellschaftsanteils, also die verm?gensrechtliche Seite. Eine Aus?bung der Rechte durch den Testamentsvollstrecker auf der Innenseite, also der personenrechtlichen Seite, ist nicht m?glich, da die Gesellschafterrechte h?chstpers?nlich sind und nicht auf einen Dritten ?bertragen werden k?nnen. Von der Innenseite umfasst sind beispielsweise gesellschaftsrechtliche Mitwirkungsrechte. Eine Erweiterung der Handlungsm?glichkeit auf den Innenbereich ist auch hier durch die Vollmacht- oder Treuhandl?sung m?glich. Zus?tzlich erforderlich ist allerdings die Zustimmung der Gesellschafter bzw. die geregelte Zul?ssigkeit durch den Gesellschaftsvertrag.
Hinsichtlich Kommanditistenanteilen ist heute h?chstrichterlich anerkannt, dass jegliche Arten der Testamentsvollstreckung auch hinsichtlich der Innenseite zul?ssig sind, sofern alle Gesellschafter der Testamentsvollstreckung zugestimmt haben. Die Zustimmung kann auch durch den Gesellschaftsvertrag geregelt werden.
5.??? Kann die Testamentsvollstreckung auf eine Immobilie oder einen Unternehmensanteil beschr?nkt werden?
Grunds?tzlich ist es m?glich, die Testamentsvollstreckung auf einzelne Gegenst?nde oder Verm?gensg?ter, mithin auch auf einzelne Immobilien oder Unternehmensanteile, zu beschr?nken. Eine solche Beschr?nkung ist aber eher selten.
Erfolgt eine gegenst?ndliche Beschr?nkung, werden folgende Vollstreckungsarten unterschieden:
Zun?chst besteht f?r den Erblasser gem?? ? 2208 Abs. 1 S. 1 BGB die M?glichkeit, die Testamentsvollstreckung hinsichtlich eines einzelnen Nachlassgegenstandes anzuordnen. Hierbei handelt es sich um eine Dauerverwaltungsvollstreckung im Sinne des ? 2209 BGB.
Der Erblasser kann auch eine Testamentsvollstreckung ?ber den gesamten Nachlass anordnen und bestimmen, dass sie nur ?ber einen bestimmten Gegenstand nach Erledigung der Aufgaben bez?glich des rechtlichen Nachlasses fortdauert soll. Der Testamentsvollstrecker verwaltet den bestimmten Gegenstand folglich nach Erledigung seiner sonstigen Aufgaben f?r die angeordnete Zeit weiter.
Daneben besteht die M?glichkeit der Anordnung einer sog. Verm?chtnisvollstreckung bzw. Verm?chtnisverwaltungsvollstreckung. Im Regelfall bestimmt der Erblasser hierbei, dass der Testamentsvollstrecker vorrangig den Anspruch auf Erf?llung des Verm?chtnisses nach dessen Annahme durch den Verm?chtnisnehmer gegen die Erben geltend zu machen hat und danach den Gegenstand selbst f?r die bestimmte Zeit verwalten soll. Zu beachten ist, dass es sich hierbei nicht um einen Fall der Verm?chtnisvollstreckung im Sinne des ? 2223 BGB handelt.
Au?erdem kann der Erblasser die Testamentsvollstreckung zur Verm?chtniserf?llung anordnen. Sie ist von der eben dargestellten Verm?chtnisvollstreckung abzugrenzen. Bei der Testamentsvollstreckung zur Verm?chtniserf?llung nimmt der Testamentsvollstrecker anstelle des Erben die Erf?llung des Verm?chtnisanspruchs vor. In diesem Fall handelt der Vollstrecker somit auf der Geberseite. Im Ergebnis handelt es sich somit um eine Testamentsvollstreckung ?ber den Nachlass, die auf die Erf?llung des Verm?chtnisses beschr?nkt ist. Auch dieser Fall stellt keine Verm?chtnisvollstreckung im Sinne des ? 2223 BGB dar.
F?r den Erblasser besteht ferner die M?glichkeit, die Testamentsvollstreckung zur Verm?chtniserf?llung mit der Verm?chtnisverwaltung zu kombinieren. Dabei kann er sowohl f?r jeden Aufgabenbereich einen eigenen Vollstrecker bestimmen oder aber auch dieselbe Person f?r alle Bereiche einsetzen.
Die Anordnung der Testamentsvollstreckung hinsichtlich einzelner Gegenst?nde kann vor allem bei Vor- und Nachverm?chtnissen sinnvoll sein. Hierdurch wird die Gefahr reduziert, dass der Vorverm?chtnisnehmer seine Verf?gungsfreiheit unerlaubt ausnutzt und hierdurch das Verm?chtnis schm?lert.
6.??? Was kostet ein Testamentsvollstrecker?
Die gesetzliche Grundlage f?r den Verg?tungsanspruch stellt ? 2221 BGB dar. Danach kann der Testamentsvollstrecker f?r die F?hrung seines Amtes eine angemessene Verg?tung verlangen, sofern der Erblasser nicht etwas anderes bestimmt hat.
Urspr?nglich wurde bei der Bemessung der ?angemessenen Verg?tung? meist der Beschluss des Vereins f?r das Notariat in Rheinpreu?en aus dem Jahre 1925 verwendet. Eine angemessene Verg?tung ist unter Zugrundelegung dieses Beschlusses heute jedoch nicht mehr zu erzielen, da sich die Umst?nde, die eine angemessene Verg?tung begr?nden, im Laufe der Jahre erheblich ver?ndert haben. Aufgrund dessen hat der Deutsche Notarverein den Beschluss aus dem Jahr 1925 den heutigen Anforderungen angepasst und praktische Vorschl?ge zur Bemessung der Verg?tung entwickelt.
Der Notarverein schl?gt dabei zun?chst die Verg?tung anhand eines Verg?tungsgrundbetrages vor. Hierdurch soll die einfache Testamentsvollstreckung, dh die Nachlassverwaltung bis zur Abwicklung der erbschaftssteuerlichen Fragen abgedeckt werden. Der Bemessung wird der am Todestag des Erblassers bestehende Bruttowert des Nachlasses zugrunde gelegt.
Die H?he des Verg?tungsgrundbetrages wird danach wie folgt bemessen:
Nachlass bis 250.000? 4,0%
bis 500.000 ? 3,0%
bis 2.500.000? 2,5%
bis 5.000.000? 2,0%
?ber 5.000.000? 1,5%
Zu beachten ist aber, dass zumindest der h?chste Betrag der Vorstufe erreicht werden soll. Liegt der Bruttowert des Nachlasses beispielsweise bei 270.000? w?rde der Grundbetrag grunds?tzlich 8.100? betragen (3% von 270.000?). In einem solchen Fall betr?gt der Grundbetrag jedoch 10.000? (4% von 250.000?).
Ist der Testamentsvollstrecker beispielsweise aufgrund der Anordnung blo?er Nacherbentestamentsvollstreckung oder beaufsichtigter Testamentsvollstreckung weniger belastet, erh?lt er anstelle des vollen Grundbetrages 2/10 bis 5/10 des jeweiligen Grundbetrages. Erf?llt der Testamentsvollstrecker lediglich Verm?chtnisse, wird der Grundbetrag anhand der Werte der Verm?chtnisgegenst?nde berechnet.
Die Auszahlung des Verg?tungsgrundbetrages erfolgt zur H?lfte nach Abschluss der Konstituierung und im ?brigen mit Abschluss der T?tigkeit.
Bei der Bemessung der Verg?tung ist ferner die Hinzuziehung externer Sachverst?ndiger zu ber?cksichtigen. Hierdurch k?nnen gegebenenfalls Zuschl?ge auf den Grundbetrag erforderlich sein. Zuschl?ge k?nnen sich insbesondere auch aus einer aufwendigen Grundt?tigkeit, der Nachlassauseinandersetzung, einer komplexen Nachlassverwaltung oder schwierigen Gestaltungsaufgaben erben. In diesen F?llen bemessen sich die Zuschl?ge grunds?tzlich anhand von 2/10 bis 10/10 des Verg?tungsgrundbetrages.
Weitere Besonderheiten ergeben sich bei der Dauertestamentsvollstreckung. Hier ist die Verg?tung zeitgleich in Teilbetr?gen, die der Dauer und dem Ausma? der T?tigkeit entsprechen, f?llig. Neben der Grundverg?tung und etwaigen Zuschl?gen wird folgende Verg?tung f?r die Dauertestamentsvollstreckung geschuldet:
Im Normalfall (dh der Verwaltung ?ber den Zeitpunkt der Erbschaftssteuerveranlagung hinaus) pro Jahr 1/3 bis 1/2 % des in diesem Jahr gegebenen Nachlassbruttowerts oder ? falls h?her ? 2 bis 4% des j?hrlichen Nachlassbruttoertrages. Bei der Dauertestamentsvollstreckung ?ber Gesch?ftsbetriebe oder Unternehmen ergeben sich ferner Besonderheiten. Bei der ?bernahme und Aus?bung der Unternehmerstellung bei Personengesellschaften betr?gt die zus?tzliche Verg?tung 10% des j?hrlichen Reingewinns. Bei der T?tigkeit als Organ einer Kapitalgesellschaft, GmbH & Co. KG, Stiftung & Co., bei Erm?chtigungstreuhand oder Handeln als Bevollm?chtigter der in ihre Rechte Eingesetzten, erfolgt die Verg?tung anhand eines branchen?blichen Gesch?ftsf?hrer- bzw. Vorstandsgehalts. Beschr?nkt sich die Aufgabe auf eine beaufsichtigende T?tigkeit (zB Aufsichtsratsvorsitz), bemisst sich die Zusatzverg?tung anhand der branchen?blichen Verg?tung eines Aufsichtsratsvorsitzenden.
7.??? Was gilt, wenn sowohl Testamentsvollstreckung angeordnet ist, als auch postmortale Vollmachten erteilt wurden?
Im Grundsatz ist es so, dass postmortale Vollmachten neben einer Testamentsvollstreckung bestehen k?nnen. Unproblematisch ist dies aber nur insoweit, wie Vollmacht und Testamentsvollstreckung nicht dieselbe Befugnis regeln. Schwierigkeiten ergeben sich dann, wenn sowohl die Testamentsvollstreckung als auch die postmortale Vollmacht denselben Nachlassgegenstand betreffen.
Weiter zu differenzieren ist dabei zwischen F?llen, in denen der Testamentsvollstrecker gleichzeitig auch Bevollm?chtigter ist und F?llen, in denen ein Dritter bevollm?chtigt ist. Der erste Fall ist grunds?tzlich unproblematisch. Im zweiten Fall ist zwischen drei Zeitabschnitten zu unterscheiden. Keine Probleme ergeben sich, wenn die Bevollm?chtigung des Dritten f?r die Phase nach dem Ende der Testamentsvollstreckung erfolgt. In diesem Fall besteht keine Konkurrenz. Der Dritte ist nach den allgemeinen Regeln postmortal Bevollm?chtigter. Etwas anders gilt f?r die Zeitabschnitte vor und w?hrend der Testamentsvollstreckung. Insbesondere in der Zeit des Nebeneinanders von Vollmacht und Testamentsvollstreckung k?nnen sich Probleme ergeben. Ob und inwiefern ein Nebeneinander von Testamentsvollstreckung und Bevollm?chtigung m?glich ist, ist nach herrschender Meinung anhand der Auslegung des Erblasserwillens zu entscheiden. Kommt man im Rahmen der Auslegung zu dem Ergebnis, dass ein Nebeneinander von Testamentsvollstreckung und Bevollm?chtigung gewollt ist, k?nnen Testamentsvollstrecker und Bevollm?chtigter grunds?tzlich selbst?ndig nebeneinander handeln. Zu beachten ist, dass es hinsichtlich der Auslegung keine starren Regeln gibt und vor allem einer zeitlichen Reihenfolge nicht zwangsl?ufig eine besondere Bedeutung zukommt. Gerade deshalb empfiehlt es sich, die Anordnung der Zwangsvollstreckung sowie eine Bevollm?chtigung durch einen Juristen und/oder Notar vornehmen zu lassen.
8.??? Was ist ein Testamentsvollstreckungszeugnis, wof?r wird dieses ben?tigt und was kostet das?
Nach ? 2368 BGB hat das Nachlassgericht einem Testamentsvollstrecker auf Antrag ein Zeugnis ?ber die Ernennung zu erteilen. Das Zeugnis dient als amtlicher Nachweis ?ber die Stellung des Testamentsvollstreckers. Mithilfe des Zeugnisses kann der Testamentsvollstrecker nachweisen, dass er hinsichtlich des Nachlasses bzw. eines Nachlassgegenstandes verpflichtungs- und verf?gungsbefugt ist.
Die Vorlage eines solchen Zeugnisses ist beispielsweise nach ? 35 Abs.2 GBO beim Grundbuchamt erforderlich.
Das Testamentsvollstreckungszeugnis muss Angaben ?ber den Erblasser, die Person des Testamentsvollstreckers und gegebenenfalls ?ber seine Befugnisse enthalten. Ist eine Dauervollstreckung angeordnet, muss auch dies in das Zeugnis aufgenommen werden. Weitere Angaben sind nur erforderlich, soweit diese eine Abweichung von den gesetzlichen Regelbefugnissen darstellen.
F?r die Erteilung eines Testamentsvollstreckungszeugnisses f?llt eine Geb?hr an. Diese richtet sich nach dem Nachlasswert. Regelungen hierzu finden sich im Gerichts- und Notarkostengesetz. Nach ? 40 Abs. 5 GNotKG betr?gt der Gesch?ftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erblass, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden. Liegt der Nachlasswert beispielsweise bei 25.000? entsteht eine Geb?hr von 115,00?. Die Kosten werden von dem Nachlass getragen.
9.??? Was ist bei der Testamentsvollstreckung und Stiftungsgr?ndung zu beachten?
Vor allem im Bereich der Unternehmensnachfolge k?nnen Stiftungen ein interessantes Instrument der Nachfolgeplanung sein. Im Fokus steht dabei regelm??ig die dauerhafte Sicherung des Unternehmens. Hierzu kann der Stifter beispielsweise in der Stiftungssatzung eine Teilung bzw. Ver?u?erung von Unternehmensanteilen ausschlie?en. Durch die Stiftungsgr?ndung wird dem Stifter die M?glichkeit er?ffnet, in gewisser Weise seinen idealen Erben selbst zu erschaffen. Bei der Stiftung handelt es sich um eine juristische Person, unter deren Dach dann das Unternehmen eingebettet wird.
Auch die Testamentsvollstreckung kann als Sicherungsmittel f?r die erbrechtliche Unternehmensnachfolge eingesetzt werden. Hierdurch kann der Erblasser sicherstellen, dass er ?ber seinen Tod hinaus Einfluss auf das zu vererbende Unternehmen hat.
Im Ergebnis k?nnen sowohl mit der Stiftungsgr?ndung als auch der Testamentsvollstreckung dieselben Ziele verfolgt werden. Deshalb liegt es regelm??ig nahe, beide Sicherungsinstrumente miteinander zu verbinden. In einem solchen Fall ist es durchaus sinnvoll, dass der Testamentsvollstrecker bereits bei der Errichtung der Stiftung von Todes wegen mitwirkt. Dabei ist es in der Regel notwendig, den Testamentsvollstrecker bereits als Erben einzusetzen. Au?erdem besteht die M?glichkeit, die Stiftung als Alleinerbin einzusetzen. Der Testamentsvollstrecker kann auch als Stiftungsorgan eingesetzt werden. Dar?ber hinaus gibt es weitere Gestaltungsm?glichkeiten. Welche hiervon sinnvoll und zielf?hrend ist, h?ngt immer vom jeweiligen Einzelfall ab.




