Arbeitsrecht

Kirchenzugehörigkeit als Einstellungsvoraussetzung

Inländischer Stationierungsort einer ausländischen Fluggesellschaft als betriebsratsfähige Organisationseinheit

Massenentlassung – Rechtsfolge von Fehlern im Anzeigeverfahren

Wirksamkeit einer Freistellungsklausel – Widerruf der Dienstwagennutzung

Sicherheitskontrolle am Flughafen mit Kopftuch?

Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)

Schiedsrichter-Assistent in der 3. Fußball-Liga – Arbeitsgerichte unzuständig für Entschädigungsklage

Theaterintendant – Arbeitsgerichte zuständig für Kündigungsstreit

Tarifvertragliche Mehrarbeitszuschläge – Diskriminierung wegen Teilzeitbeschäftigung

Keine primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien im Anwendungsbereich unionsrechtlich überformter Diskriminierungsverbote

Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage – Prognose

Keine Entscheidung zur Tariffähigkeit des Arbeitgeberverbands Diakonischer Dienstgeberverband Niedersachsen e.V. (DDN)

Befristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds – Benachteiligungsverbot

Verlängerung der Stufenlaufzeit durch § 4 Abs. 1 Buchst. b ETV-DP AG – Fortgang des Verfahrens

Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich

Betriebsratswahl – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei einer unternehmensinternen Matrix-Struktur

Schadenersatz nach Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Betriebsvereinbarung – Workday

Berücksichtigung von Elternzeiten bei der Wartezeit in der Versorgungsanstalt der Deutschen Post

Provisionsanspruch – Kryptowährung

Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen – nachträgliche Klagezulassung

Wettbewerbsverbot – Berechnung der Karenzentschädigung – virtuelle Aktienoptionen

Vergütung (freigestellter) Betriebsratsmitglieder – Darlegungs- und Beweislast

Verfall von virtuellen Optionsrechten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Schadensersatz bei verspäteter Zielvorgabe

Freistellung während der Kündigungsfrist – böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes

Fälligkeit einer Sozialplanabfindung – Verzugszinsen

Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb

Entgeltabrechnungen als elektronisches Dokument

30-jährige Verjährungsfrist für kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins

Erschütterung des Beweiswerts einer im Nicht-EU-Ausland erstellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen

Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung aus Anlass der Coronapandemie

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Vergütungsanpassung – Beteiligung des Betriebsrats

Arbeitnehmerüberlassung – Konzernprivileg

Tarifvertragliche Inflationsausgleichsprämie – Ausschluss von Arbeitnehmern in der Passivphase ihrer Altersteilzeit

Betriebsratswahl – Anfechtung – Briefwahl wegen Homeoffice und Kurzarbeit

Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Einstandspflicht des Arbeitgebers – 3 AZR 164/23 –

Überlassungshöchstdauer – Betriebsübergang auf Entleiherseite

Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung – Tariföffnung

Feiertagszuschläge – Maßgeblichkeit des regelmäßigen Beschäftigungsorts

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis – Medizinischer Dienst – Schadenersatz

Urlaubsanspruch bei Freistellung im Zusammenhang mit der sog. einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Einrichtungsbezogener Impfnachweis – unbezahlte Freistellung – Abmahnung wegen Nichtvorlage eines Impfnachweises

Kontrollpflichten eines Rechtsanwalts bei Fristsachen – Änderung der Rechtsprechung?

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – ergänzende Vorlage

Betriebsratswahl – Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze

Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV

Entgeltfortzahlung aufgrund einer SARS-CoV-2-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung

Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit

Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?

Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

Evangelischer Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Kündigung einer Hebamme wegen Austritts aus der katholischen Kirche vor Begründung des Arbeitsverhältnisses

Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen

Arbeit auf Abruf – Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit

Betriebliche Invaliditätsrente und Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei betriebsbedingter Kündigung in der Insolvenz

Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot

Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit

Keine Erstattung einer Personalvermittlungsprovision durch den Arbeitnehmer

Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?

Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung – Pfändungsfreibetrag

Leiharbeit – gleiches Arbeitsentgelt – Abweichung durch Tarifvertrag

Profifußballer – pandemiebedingter Saisonabbruch – keine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags aufgrund einer einsatzabhängigen Verlängerungsklausel

Überprüfung des Sanktionssystems für Fehler im Massenentlassungsanzeigeverfahren – Aussetzung

Arbeitnehmerstatus eines Vereinsmitglieds im Yoga-Ashram

Kündigung einer nicht gegen das Coronavirus geimpften medizinischen Fachangestellten

Fristlose Kündigung und Annahmeverzug

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

Verschieden hohe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Entgeltgleichheit von Männern und Frauen

Urlaubsabgeltung – Tarifvertragliche Ausschlussfrist

Urlaubsabgeltung – Verjährung

Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch im tarifpluralen Betrieb

Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung

Verjährung von Urlaubsansprüchen

Verfall von Urlaub aus gesundheitlichen Gründen

Berücksichtigung der Rentennähe bei der sozialen Auswahl

Versetzung ins Ausland

Mehrarbeitszuschläge nach dem Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit – Berücksichtigung von Urlaubsstunden